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Bundesrat macht sich für Gesetz

gegen Mietwucher stark

Der Bundesrat will schärfere Regelungen gegen überzogene Mieterhöhungen durchsetzen. Mit dem von der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag befassen. Kernpunkt ist, dass Mieten dann als unangemessen gelten sollen, wenn sie bei knappem Angebot und Neuvermietung das Niveau um mehr als 20 Prozent übersteigen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warb bei der Union um Unterstützung: Bei gutem Willen aller Beteiligten könne die Neuregelung noch bis zur Bundestagswahl verabschiedet werden, zumal sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine solche Mietpreisbremse ausgesprochen habe. Die Länderkammer verabschiedete ferner einen Gesetzentwurf, nach dem derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt: im Regelfall also der Vermieter.dpa

Familienminister für Förderung von Mehrgenerationenhäusern

Die Familienminister der Länder fordern vom Bund eine weitere Förderung der Mehrgenerationenhäuser in Deutschland. Sie appellierten bei ihrer Konferenz in Fulda an die Bundesregierung, die Einrichtungen auch über 2014 hinaus mitzufinanzieren und ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Im Rahmen des „Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II“ werden aktuell bundesweit 456 Mehrgenerationenhäuser gefördert, und zwar gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 450 Häuser erhält über einen Zeitraum von drei Jahren (2012–2014) einen jährlichen Zuschuss von 40 000 Euro. Davon werden 30 000 Euro aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. 10 000 Euro übernehmen die jeweilige Kommune beziehungsweise Land oder Landkreis.KNA

Wenig Zinsen für Hypothekenkredit – Umschuldung kann teuer werden

Niedrige Zinsen sind für Immobilienbesitzer gut. Denn das macht die Finanzierung billiger. Doch Vorsicht bei einer Umschuldung: „Wer seinen laufenden Kredit vor Ablauf der Zinsbindung kündigt, muss eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Diese Entschädigungen sind in der Regel sehr teuer. „Im Durchschnitt in den uns vorliegenden Fällen verlangen die Banken derzeit 12 000 Euro. Die Forderungen hängen aber sehr stark vom Einzelfall ab.“ Kündigt ein Kunde einen Kreditvertrag vorzeitig, entstehe der Bank ein sogenannter Zinsschaden, erklärt der Finanzexperte. „Denn das zurückgezahlte Geld kann derzeit nur zu deutlich geringeren Zinsen neu angelegt werden.“ Die Vorfälligkeitsentschädigung soll diesen Schaden ausgleichen. dpa

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