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Beim Hauskauf

zweiwöchige Prüffrist nutzen

Ein notariell beglaubigter Kaufvertrag soll beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung rechtliche Sicherheit bringen. Dafür ist seit 1. Oktober eine Wartefrist von zwei Wochen gesetzlich vorgeschrieben, damit der Käufer den Vertrag durch Dritte prüfen lassen kann. Dazu muss der Vertrag dem Käufer zur Prüfung von einem Notar übergeben werden. Vorher konnte dies auch von Maklern übernommen werden. Darauf weist der Bauherren-Schutzbund in Berlin hin. Der Käufer kann dann bis zum Termin der Beurkundung beim Notar Änderungen im Vertrag verlangen. In der Vergangenheit wurden mitunter Beurkundungen von Verträgen vorgenommen, bei denen Käufer nicht genug Zeit zum Überlegen und Prüfen eingeräumt wurde. Verbraucher wurden so zum schnellstmöglichen Abschließen von Kaufverträgen gedrängt, ohne dass sie Informationen einholen oder ihren Entschluss überdenken konnten. dpa

Für Gartenlaube kann Zweitwohnungssteuer fällig werden

Für eine Gartenlaube kann Zweitwohnungssteuer fällig werden. Das berichtet die Fachzeitschrift „NVwZ-Rechtsprechungs-Report“ (Heft 15/2013) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald. Nach Auffassung der Richter kommt es für die Steuerpflicht allein darauf an, ob die Gartenlaube aufgrund ihrer Einrichtung als Zweitwohnung genutzt werden kann (AZ: 1 M 72/12). Das Gericht gab mit seinem Spruch einer Gemeinde recht. Der Eigentümer einer Gartenlaube hatte sich an das Verwaltungsgericht gewandt, weil er Zweitwohnungssteuer zahlen sollte. Die Gartenlaube verfügt nach den Feststellungen des Gerichts über Koch- und Schlafmöglichkeiten, Wasseranschluss und Toilette. Den Verwaltungsrichtern genügte dies für eine Steuerpflicht. Sie ließen das Argument des Klägers nicht gelten, er nutze die Gartenlaube nicht, um darin zu wohnen. dpa

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