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Betriebskosten: relevante Verträge und Rechnungen aufbewahren



Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Wer die Frist nicht einhalte, bleibe auf Nachforderungen sitzen. Grundsätzlich gilt: Sind Vorauszahlungen vereinbart, muss einmal jährlich abgerechnet werden.

Bei der Abrechnung ist laut Haus & Grund auf weitere Formalien zu achten. So sei der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH verpflichtet, dem Mieter die Prüfung der Abrechnung zu ermöglichen (AZ: VIII ZR 38/11). „Der Vermieter muss daher alle relevanten Rechnungen und Verträge aufbewahren, um diese dem Mieter auf Verlangen vorlegen zu können“, informiert Haus & Grund-Geschäftsführer Kai Warnecke.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 7. Juli 2013 (AZ: VIII ZR 322/12) erstrecke sich das Einsichtsrecht des Mieters aber nicht auf Vorlage der Abrechnungen zwischen dem vom Vermieter beauftragten Wärme-Contractor und dessen Vorlieferanten. Ob die Betriebskosten den Anforderungen des Wirtschaftlichkeitsgebots genügen, könne der Mieter auch durch den Abgleich der in Rechnung gestellten Betriebskosten mit den Preisen anderer Wärmelieferanten ermitteln, so der BGH. Tsp

Heizkosten: Termin zum Ablesen rechtzeitig ankündigen

Ebenso wie die Abrechnung der „kalten“ Betriebskosten muss auch die Heizkostenabrechnungen Mietern innerhalb eines Jahres zugehen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin. Versäumt der Vermieter die Frist, kann er keine Nachforderungen mehr stellen.

Zur Durchführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung muss einmal im Jahr der Heizenergieverbrauch in den Wohnungen durch Wärmemessdienstfirmen ermittelt werden. Der Termin zum Ablesen der Heizkostenverteiler muss mindestens zehn bis 14 Tage vorher angekündigt werden. Mieter oder Eigentümer müssen entweder einzeln oder durch einen Aushang an gut sichtbarer Stelle benachrichtigt werden.

Kann der erste Termin nicht wahrgenommen werden, sollte nach Auffassung des Mieterbundes ein zweiter Termin individuell vereinbart werden. Geschieht dies nicht, muss im Abstand von 14 Tagen der zweite Termin durchgeführt werden, möglichst nach 17 Uhr. Nur wenn der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt hat, beispielsweise den vorgegeben Ablesetermin grundlos platzen lässt, muss er gegebenenfalls die Kosten eines zusätzlichen dritten Termins als Schadenersatz zahlen.dpa

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