Neue Regeln für Baustoffrecycling : "Bauen wird länger dauern und teurer werden"

Bauabfälle sollen künftig bundesweit einheitlich auf Schadstoffe geprüft und entsorgt werden. Völlig unpraktikabel, kritisiert die Branche.

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Bodenlose Kosten. Am Bau gibt es Zoff um neue Umweltvorschriften.
Bodenlose Kosten. Am Bau gibt es Zoff um neue Umweltvorschriften.Foto: Kara/Fotolia

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau ankurbeln – und wird das Bauen dank neuer Umweltvorschriften wahrscheinlich verteuern. Eine geplante Mantelverordnung des Bundes für die Entsorgung von Bauabfällen wird nach Einschätzung der Branche die Baukosten in Deutschland in die Höhe treiben. Was geplant ist, und welche Folgen die Verordnung zeitigen könnte, besprach Reinhart Bünger mit dem Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, und mit Antje Eichler, im Hauptverband Abteilungsleiterin Umwelt und Normungspolitik. Die Verordnung soll im September den Bundesrat passieren.

Herr Knipper, Frau Eichler, was ändert sich, wenn die Mantelverordnung kommt?

KNIPPER: Wenn diese Grenzwerte kommen, werden wir einen Großteil der Stoffstrommengen nicht mehr verwerten können. Das Bauministerium spricht von 13 Millionen Tonnen mineralischer Abfälle pro Jahr, die zukünftig auf die Deponie müssen, anstatt verwertet zu werden. Wir gehen von weitaus mehr aus, circa 50 Millionen pro Jahr.

EICHLER: Derzeit haben wir keine bundeseinheitliche Regelung. In vielen Bundesländern gilt die Technische Regel LAGA M20. Sie regelt Vorerkundung, Analyse, Deklaration und Verwertung. Das funktioniert auf der Baustelle. Mit der Mantelverordnung soll ein völlig neues Konzept eingeführt werden: andere Klassen, Stoffströme und Analyseverfahren und sehr komplexe Einbaubedingungen. Und wir haben keine einheitlichen Analyseverfahren für die Entsorgungswege. In dem Moment, in dem Sie hier keine Einheitlichkeit haben, verdreifachen Sie den Aufwand.

In der Folge würden die Materialien viel länger auf der Baustelle liegen, bis eine Entscheidung getroffen wird, wo sie hinkommen. Unsere Befürchtung: Um das Material von der Baustelle zu bekommen, werden viele unter Zeit- und Kostendruck den einfachsten Weg gehen und sagen: Dann deklariere ich es als Deponiematerial. Das Entsorgungsproblem haben wir heute teilweise schon. Berlin hat zum Beispiel keine eigenen Deponien. Entsorgungswege von 500 Kilometern, quer durch die Bundesrepublik, sind bereits heute keine Seltenheit.

Michael Knipper (64) ist Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Michael Knipper (64) ist Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen BauindustrieFoto: promo

Wir müssen uns also auf ein Land der wachsenden Halden einstellen?

EICHLER: Genau. Und auf längere Bauabläufe. Derzeit regelt die LAGA M20 eine Deklarationspflicht für Materialien, die zum Recycler gehen. Die Mantelverordnung blendet diesen Fakt einfach aus und setzt erst dort an, wo das Material beim Recycler ankommt und dann verarbeitet wird. Der Gesetzgeber hat jetzt versucht, ein bisschen Flickwerk einzufügen. Doch die Annahmebedingungen sind halbherzig formuliert; das wird in der Entsorgungskette in der Praxis so nicht funktionieren. Da es keine bundeseinheitlichen Annahmebedingungen beim Hersteller gibt, werden wir jetzt individuell vor jeder Ablieferung mit jedem Abnehmer verhandeln müssen, welche Werte er denn gerne hätte.

Der Gesetzgeber hat hier nur vermeintlich vereinfacht. Beim Recycler wird es auf dem Hof abgeliefert und erst dann müsste er prüfen: Darf ich das überhaupt annehmen? Das aber würde der Recycler nie verantworten, weil er zum Beispiel gegen die Anlagengenehmigung verstoßen könnte. Uns wurde von Recyclern schon gesagt: Ohne Deklarationsanalyse, die wir dann individuell für jede Anlage vorgeben, schicken wir Eure Lkws zurück.

Kommt es dann eher zu einem „Bodenaushub-Tourismus“ in Richtung Polen oder Ukraine, wie dies zum Teil schon bei Einäscherungen zu beobachten ist?

Antje Eichler (50) ist Abteilungsleiterin Umwelt und Normungspolitik im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
Antje Eichler (50) ist Abteilungsleiterin Umwelt und Normungspolitik im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.Foto: promo

EICHLER: Hauptsächlich ist es noch ein innerdeutsches Problem. Böden werden etwa von Bayern nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren. Aber auch in den Niederlanden werden mittlerweile mineralische Bauabfälle entsorgt und verwertet.

KNIPPER: Entsorgungsengpässe führen zu steigenden Preisen. Das haben wir gerade bei der Entsorgung von Polystyrol erlebt, wo die Preise enorm gestiegen sind. Und das ist leider auch bei den Böden zu befürchten, wo die Mengenströme deutlich größer sind. Es nützt nichts: Wenn wir hier extrem schärfere Anforderungen als unsere europäischen Nachbarn haben, führt das unweigerlich zu einem zusätzlichen Mülltourismus, wenn der Abfall dort hingebracht wird, wo er stofflich verwertet werden kann.

Wie sieht Ihr Lösungsvorschlag aus?

KNIPPER: Vor anderthalb Jahren haben die Österreicher eine Baustoffrecyclingverordnung vorgelegt, die den Bedürfnissen in der Wertschöpfungskette Rechnung trägt. Wenn Sie die Mantelverordnung sehen: Das sind fast 300 Seiten. Unsere Unternehmen sagen: Das versteht keiner mehr, es ist zu bürokratisch und behördlich nicht vollziehbar. Die österreichische Baustoffverordnung regelt sehr gut, welche Pflichten Bauherren und Bauunternehmen haben. In Deutschland ist alles verklausuliert. Vor allem sind die Schnittstellen nicht eindeutig geregelt. Bauabläufe brauchen klare Verantwortlichkeiten. Ich muss auf der Baustelle beproben und entscheiden: Geht das Material dorthin, dorthin oder dorthin.

EICHLER: Das sind unsere Hauptkritikpunkte: Durchgängigkeit des Regelwerkes, klare Benennung der Hauptverantwortlichkeiten sowie adäquate Materialwerte, die eine Kreislaufwirtschaft möglich machen. Und eine schlanke Bürokratie, damit im Vollzug auch tatsächlich kontrolliert werden kann.

Sie beklagen, Ihre Betriebe müssten Boden künftig so behandeln, als seien sie selbst die Eigentümer. Sollte also der Bauherr sich um dessen Entsorgung und Untersuchung auf Kontaminierung kümmern?

KNIPPER: Der Bauherr ist für seinen Boden verantwortlich. Nur er hat es in der Hand, dass von der Planung bis zur Verwertung der Prozess richtig aufgesetzt wird. Er darf sich natürlich Dritter bedienen, aber er darf nicht einfach die Haftungsfrage delegieren.

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