Immobilien : Planwirtschaft ohne Plan

Kann eine Wohnungseigentümerversammlung verschoben werden, weil Zahlen für die Haushalte fehlen?

WAS STEHT INS HAUS?

Der Verwalter unserer Wohnungseigentumsanlage hat zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Deren Gegenstand sind unter anderem die Abrechnung über den Wirtschaftsplan des Jahres 2012 sowie der Wirtschaftsplan für das Jahr 2013. Weder die Abrechnung noch der Wirtschaftplan waren der Einladung als Anlagen beigefügt. Es gab den Hinweis, dass diese noch „in Bearbeitung“ sind und nachgereicht werden. Kann ich verlangen, dass die beiden Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung genommen werden und für deren Behandlung ein neuer Termin vereinbart wird?

WAS STEHT IM GESETZ?

Ja, im Grunde können Sie eine Vertagung verlangen. Nach Paragraf 23 Absatz 3 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist es zwar eigentlich nur erforderlich, dass ein Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Dies ist aber nur das Prinzip. Wo es nötig ist, reicht es nämlich nicht aus, einen Gegenstand bloß zu bezeichnen, ihm also einen Namen zu geben. Vielmehr muss den Wohnungseigentümern mit der Ladung eine aussagekräftige Unterlage zur Verfügung gestellt werden. Nach überwiegender Ansicht liegt es unter anderem bei der Beschlussfassung über die Abrechnung und den Wirtschaftsplan so. Jeder Wohnungseigentümer kann also erwarten, dass ihm die Gesamtabrechnung und der Gesamtwirtschaftsplan, aber auch die ihn betreffende Einzelabrechnung und sein Einzelwirtschaftsplan jeweils im Entwurf vor der Versammlung versandt werden. Fehlt es hieran, sollte über die Abrechnung und den Wirtschaftsplan nicht abgestimmt, sondern die Punkte vertagt werden, bis sich jeder Wohnungseigentümer vorbereiten konnte. Das ist der Grundsatz. Nun zur Ausnahme. Sind Wohnungseigentümer in der Lage, alle offenen Fragen zu einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan zu besprechen, und bedurfte es für dieses Gespräch keiner Vorbereitung, würde ein Beschluss, mit dem Abrechnung und/oder Wirtschaftsplan genehmigt werden, nicht auf der mangelnden Übersendung der Unterlagen beruhen. Liegt es im Einzelfall so, kann man keine Vertagung verlangen.

UND WIE STEHEN SIE DAZU?

Ein Verwalter sollte die Wohnungseigentümer vor einer Versammlung so umfassend wie möglich mit Informationen über die in einer Versammlung anstehenden Punkte informieren. Am besten geht dies heutzutage über eine Internetplattform, auf der der Verwalter kennwortgeschützt Unterlagen, die die Tagesordnungspunkte näher erklären, zum selbstständigen Download zur Verfügung stellt. Ebenfalls ein guter, Kosten sparender Weg besteht darin, dass die Wohnungseigentümer dem Verwalter eine E-Mail-Adresse nennen. Der Verwalter kann dann die Ladung an diese Adresse mailen. Der Mail kann er zum Beispiel im pdf-Format Gutachten, Bilder, Angebote, Pläne und Verträge beifügen. Jeder Wohnungseigentümer kann dann selbst entscheiden, was er hiervon ausdruckt und mit welcher Unterlage er sich intensiver beschäftigen will.

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