Immobilien : Randalieren ist ein Kündigungsgrund

Trotz Schuldunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung muss Mieterin ihre Wohnung räumen

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Einem randalierenden Mieter, der den Hausfrieden wiederholt stört, kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn das rücksichtslose Verhalten mutmaßlich auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen ist. So zumindest urteilten die Richter am Amtsgericht BerlinCharlottenburg (Aktenzeichen: 207C151/03). Einfach machten es sich die Richter allerdings nicht, als sie die unzumutbare Situation der übrigen Bewohner über die persönlich schwierige Lage der nicht schuldfähige Kranken stellten.

Hintergrund des Urteils war der Fall einer psychisch kranken Mieterin, die über Monate die anderen Bewohner des Hauses einer schweren Geduldsprobe unterzogen hatte. Nach Angaben des LBS-Dienstes Recht hatte sie mal damit gedroht, die Gasleitungen in ihrer Küche zu öffnen. Ein anderes mal hörte sie so laut Musik, dass Polizei und Feuerwehr die Tür einschlagen mussten, um für Ruhe zu sorgen. Dann wieder befestigte sie Plakate mit ordinären Aufschriften auf die Balkonbrüstung. Sie schrieb Phantasienamen auf die Hausfassade und warf Stühle, Geschirr und Fernseher aus dem vierten Stock auf die Straße.

Schriftliche Abmahnungen des Hausverwalters führten nicht zu einer Besserung. Im Gegenteil, einmal musste die renitente Mieterin sogar in Handschellen von der Polizei abgeführt werden.

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte schließlich darüber zu befinden, ob wegen all dieser Vorfälle eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei. Zu bedenken war dabei allerdings, dass sich die Frau vermutlich wegen ihrer psychischen Erkrankung so daneben benommen hatte. Zwar zeigte der Richter grundsätzlich großes Verständnis für die Lage der erkrankten Mieterin, doch höher bewertete er die fortwährende Störung der anderen Hausbewohner. Der Vortrag der Verteidiger, wonach die Hausbewohnerin nicht schuldfähig sei, wies er ab. Auf ein Verschulden der Gekündigten komme es hier gar nicht an, denn der Hausfrieden sei durch ihr Verhalten längerfristig in ganz erheblichem Maße gestört worden. Es gebe offensichtlich keine andere Möglichkeit, die anderen Mieter wieder zur Ruhe kommen zu lassen, als den Auszug der Störerin zu veranlassen.

Das Urteil ist insoweit außergewöhnlich, als Gerichte Mietstreitigkeiten zugunsten von sozial benachteiligten Gruppe entscheiden und beispielsweise betagten oder kranken Menschen einen größeren Schutz zubilligen als anderen Mietern. Fälle wie dieser wird daher nicht als Änderung der Rechtsprechungspraxis gewertet. ball

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