Rechtsprechung : Urteile aus der Immobilienbranche

„Privat“ besser selbst aufpassen

Vermieter von Pkw-Parkplätzen sind gegenüber ihren Mietern nicht verpflichtet, im Winter bei Schnee und Eis abstumpfende Mittel zu streuen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf zog einen Vergleich mit den öffentlichen Parkplätzen, wo auch nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht der Betreiber bestehe, etwa wenn die Parkfläche sehr groß sei. Den Mietern könne zugemutet werden, auf winterliche Glätte zu achten und „etwaige Gefahren auf kurzen Strecken selbst zu meistern“. (AZ: 24 U 161/07)

Kleiderschrank „außen“ ist o.k.

Ein Vermieter kann einen seiner Mieter nicht für Schimmelbildung im Wohnzimmer verantwortlich machen, weil dieser in der Altbauwohnung einen Kleiderschrank unmittelbar, statt mit einem Abstand von acht bis zehn Zentimetern an eine Außenwand gestellt hatte. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg stellte fest, dass ein solcher Grundsatz, der diesen Möbelaufbau verbiete, nicht bestehe. Etwas anderes könne nur gelten, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich so vorgesehen sei. (AZ: 915 C 515/08)

Luftaufnahmen sind „anonym“

Wird in einem Einkaufszentrum ein Landschaftsbild verkauft, das – per Luftaufnahme – auch das Hausgrundstück eines Eigentümers zeigt, so kann er weiteren Verkauf nicht verbieten lassen. Weder sein Persönlichkeitsrecht oder das „Recht am eigenen Bild“ noch das Urheberrecht des Architekten des Hauses werden mit einem solchen Foto verletzt. Das gelte jedenfalls dann, wenn durch das Bild eine konkrete Adresse oder ein Name nicht in Erfahrung gebracht werden kann. (Amtsgericht München, 161 C 3130/09) büs

Vermieter kann Verbrauchsdaten vom Mieter verlangen

Der Vermieter eines Einfamilienhauses verlangte von seinem Mieter die Verbrauchsdaten für Heizung und Strom der letzten drei Jahre, um einen Energiepass ausstellen zu lassen. Der Mieter weigerte sich, die Daten herauszugeben. Die Klage des Vermieters hatte jedoch Erfolg. Der Mieter habe eine „ Nebenpflicht“ aus dem Mietvertrag, demVermieter solche Verbrauchsdaten zu nennen. (LG Karlsruhe, AZ: 9 S 523/08). wid/niza

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