Sanierung und Neubau : Private Bauhilfe als Ausweg für klamme Kommunen

Bauminister Tiefensee will mehr Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen

Jutta Burmeister

Im Bereich Schulen und Kindertagesstätten in den neuen Bundesländern will Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Zukunft häufiger auf die Zusammenarbeit von Gemeinden und Privatunternehmen setzen. Im Rahmen eines Pilotprojekts in Halle werden jetzt erstmals in Ostdeutschland vier Kindergärten und neun Schulen von privaten Firmen saniert oder neu gebaut. Die privaten Partner sollen auch in den kommenden 20 bis 30 Jahren den Betrieb und die Instandhaltung der Gebäude übernehmen.

Bei diesen „Public Private Partnerships“ sorgt der private Auftragnehmer für die Planung, Finanzierung und Herstellung sowie für den Betrieb des Objekts. Die Verantwortung für den Schul- und Kitabetrieb liegt dagegen weiterhin bei der Kommune, die auch Eigentümerin bleibt und dem Partner als Gegenleistung eine Gebühr zahlt. In Halle wurden die Kindergärten von einem mittelständischen, ortsansässigen Unternehmen übernommen. Die Schulen gingen an eine Gesellschaft, zu der unter anderem die Bilfinger Berger AG und die GP Günther Papenburg AG gehören.

Bundesregierung stellt eine Million Euro zur Verfügung

Im Auge hat der Minister für das Modell besonders finanzschwache Kommunen, die notwendige Investitionen sonst nicht vornehmen könnten. „Public Private Partnership kann somit dazu beitragen, den immer noch großen infrastrukturellen Nachholbedarf in den Kommunen der neuen Länder in effizienter Weise abzubauen“, sagte Tiefensee. Um Projektträgern den Start zu erleichtern, stellt die Bundesregierung eine Million Euro zur Verfügung. Bis zu 50 Projekte, vor allem aus dem Schulbereich, könnten eine Zuwendung von jeweils bis zu 20.000 Euro erhalten, kündigte Tiefensee an.

Angesichts leerer Kassen sei vielerorts keine Sanierung von Schulen und Kindergärten mit öffentlichen Mitteln möglich, sondern allenfalls „Flickschusterei“, so Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Durch Partnerschaften mit Privaten könnten Investitionen ohne Neuverschuldungen getätigt werden – und sanierte Schulen seien für die Stadt ein Standortvorteil. „Private Bauherren sind außerdem flexibler und die Bauzeit ist kürzer, da alles in einer Hand liegt“, sagte Szabados. Den hierdurch entstehenden Effizienzgewinn bezifferte sie auf durchschnittlich 19 Prozent.

Staat darf sich nicht von Privatunternehmen abhängig machen

Derartige Partnerschaften werden aber durchaus auch kritisch gesehen: Der Staat dürfe sich bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht von Privatunternehmen abhängig machen, so die Meinung. Dazu sei im Einzelfall zu berechnen, was teurer kommt: Zins und Tilgung für den in Eigenregie erledigten Schulbau – oder die Zahlungen an den privaten Partner.

Insgesamt gibt es im Hochbau in Deutschland 57 Partnerverträge zwischen öffentlichen und privaten Partnern mit einem Volumen von 1,85 Milliarden Euro, davon zwölf in den neuen Bundesländern. Sogar ein Gefängnis wird bereits als Public Private Partnership betrieben. Schwerpunkt ist jedoch das Verkehrswesen mit Infrastrukturprojekten wie dem Warnowtunnel bei Rostock, dem Herrentunnel in Lübeck oder der LKW-Maut. Anfragen von Unternehmen gebe es reichlich, so Tiefensee. Jetzt seien die Kommunen am Zug.

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