Immobilien : Schwiegereltern mit Ansprüchen

Können elterliche Zuschüsse für eheliche Immobilien im Scheidungsfall zurückgefordert werden?

WAS STEHT INS HAUS?

Meine Frau und ich haben unserem Schwiegersohn vor einigen Jahren 60 000 Euro zum Kauf der Familienwohnung dazugegeben. Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass die Ehe halten würde. Wider Erwarten kam es dazu nicht. Im letzten Jahr haben sich beide scheiden lassen. Unser ehemaliger Schwiegersohn bleibt nun alleiniger Eigentümer der Wohnung und lebt dort mit seiner neuen Lebensgefährtin. So haben wir uns das nicht vorgestellt! Er hat uns jetzt wissen lassen, dass er das Geld nicht zurückzahlen will. Können wir unser Geld zurückfordern? Welche Chancen haben wir?

WAS STEHT IM GESETZ?

Wenn Sie mich vor dem 3. Februar 2010 gefragt hätten, wäre meine Antwort eher zurückhaltend ausgefallen. Bis dahin galt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), dass die Schwiegereltern ihre Zuwendungen grundsätzlich nicht zurückfordern konnten. Nun aber hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung geändert (Aktenzeichen des Urteils: XII ZR 189/06). In dieser Entscheidung wurden für die Zukunft folgende Grundsätze aufgestellt: Entgeltliche Leistungen der Schwiegereltern sollen zukünftig als Schenkung zu werten sein, denn sie erfüllten sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung. Zudem blieben auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar. Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen besteht regelmäßig darin, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und dass das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe jedoch entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch nun wird die Möglichkeit einer Rückabwicklung eröffnet, und zwar unabhängig vom Güterstand. Einen kleinen Wermutstropfen bringt die BGH-Entscheidung allerdings mit sich. Wenn das eigene Kind über einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen ist, also bereits längere Zeit in der geschenkten Wohnung lebte, kommt leider in der Regel nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht.

UND WIE STEHEN SIE DAZU?

Es kommt gelegentlich vor, dass der BGH seine Rechtsprechung aufgibt und über die gleiche Rechtsproblematik künftig anders entscheidet. So war das auch im vorliegenden Fall. Künftig darf man daher damit rechnen, dass Schwiegereltern häufiger erfolgreich eine Rückabwicklung ihrer Zuwendung erreichen können. Unabhängig davon: Sie hätten wohl die Zahlung an Ihren Schwiegersohn rechtlich besser absichern sollen. Wenn Sie diesem schon Geld zum Ankauf einer Eigentumswohnung geben, so hätten Sie dafür sorgen sollen, dass Ihre Tochter in den notariellen Kaufvertrag mit aufgenommen wird, damit sie entsprechend ihrem Anteil auch als Miteigentümerin ins Grundbuch hätte eingetragen werden können. Noch besser wäre sicherlich gewesen, ihrer Tochter das Geld zu geben, damit diese die Wohnung alleine hätte kaufen können.

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