Immobilien: Schwierige Zeiten für Kreuzberger Mieter

Offene Mieterberatung eingestellt / Bezirksamt sucht nach LösungVON ANDREAS LOHSE Im September haben die drei Kreuzberger Mieterberatungsgesellschaften "STADTbüro" in der Dresdener Straße, "SPAS" in der Heimstraße sowie der Mieterladen "SO 36" in der Cuvrystraße, ihre bis dahin angebotene "offene Mieterberatung" eingestellt."Trotz Beteuerungen aller Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung zur Notwendigkeit einer Mieterberatung vor Ort", so Ulrike Hess vom "STADTbüro", habe der Bezirk keine definitive Zusage zur Finanzierung der Beratung für 1996 gemacht.So bedeute dies "ausgerechnet unter dem Grünen-Bürgermeister Franz Schulz das Aus für die kostenlose Beratung der Kreuzberger Mieter." Bereits Anfang des Jahres mußte das "STADTbüro" seine Beratungstätigkeit mangels Geld für Personal empfindlich reduzieren.Nur mit großer Mühe und unter Mobilisierung der letzten Ressourcen hatte man seinerzeit wenigstens zwei Stunden pro Woche das Angebot aufrecht erhalten können - und der Andrang bewies die Notwendigkeit.In früheren Jahren waren es wöchentlich bis zu fünf Terminen."Goldene Zeiten für Vermieter", fürchtete schon seinerzeit die Erneuerungskommission, das Gremium zur Bürgerbeteiligungim Sanierungsgebiet Kottbusser Tor. Offene Mieterberatung verschafft jedemKiezbewohner Zutritt zu einer kostenlosen Hilfe, egal in welcher oder ober überhaupt in einer Mieterorganisation Mitglied ist: ungerechtfertigtenMieterhöhungen, falschen Betriebskostenabrechnungen oder fehlerhaften Modernisierungsankündigungen können so die ersten Schrecken unbürokratisch genommen werden.Die Schwellenangst der Kiezbewohner ist, auch für Ausländer, verhältnismässig niedrig.Die Beratung gewährleistet die Nachbetreuung der Mieter in den saniertenHäusern, wodurch "weitestgehend der Anspruch der behutsamen Stadterneuerung abgesichert werden konnte, einen zeitgemäßen Wohnstandard bei relativ günstigen Mieten zur Verfügung zu stellen", so Ulrike Hess in einer Mitteilung des "STADTbüros".Eine Vertreibung der Bewohner aus ihren Häusern sei allerdings nur zu verhindern, wenn die Einhaltung der mietpreisrechtlichen Vorschriften stetig kontrolliert würde. Mietrechtliche Probleme allein kann nahezu jeder beliebige Rechtsanwalt in die Hand nehmen.Die Stärke einer Beratungsstelle vor Ort liegt darin, daß deren Mitarbeiter nicht nur die Probleme der einzelnen Mieter kennen, sondern ihnen die Akten Haus für Haus vorliegen.Damit lassen sich Konflikte nicht nur für einzelne Mietparteien, sondern sogar hausweise frühzeitig bremsen.Hinzu kommt, daß im Sanierungsgebiet Kottbusser Tor in den letzten drei Jahrzehntendie Hauseigentümer ihre Gebäude im Rahmen unterschiedlicher Sanierungsprogramme mit jeweils unterschiedlichen Konditionen öffentlich gefördert instand setzen und modernisieren ließen.So entstand ein "Dschungel von Verordnungen und Richtlinien", die selbst "Juristen kaum durchschauen".Schwarze Zeiten also nunmehr für die Mieter? Was bleibt, ist immerhin der Rat, einer Mieterorganisation beizutreten. Aus dem Rathaus Kreuzberg war allerdings jetzt zu erfahren, daß jüngst ein "Agreement" zwischen Mieterberatungsgesellschaften und Bezirksamt getroffen worden sei.Demzufolge solle die offene Mieterberatung weiterhin angeboten werden: "Im Wege der Deckung von abrechnungsfähigen Tätigkeiten im Rahmen des Sozialplanverfahrens", heißt es verklausuliert.Im "STADTbüro" indes wußte man bis Redaktionsschluß noch nichts davon: "Mit uns hat darüber noch niemand gesprochen."