Service : Neue Urteile im Mietrecht

Urteile zu den Themen Einbruchversicherung, haushaltsnahe Dienstleistungen und Modernisierungsmaßnahmen

Diebstahlversicherung erklären

Steht in den Bedingungen einer Einbruch- Diebstahlversicherung einer Selbstständigen für ihr Büro, dass „zur Verminderung der Gefahr Rollläden mit Hochschiebeschutz“ eingebaut sein müssen, so muss die Gesellschaft erklären, welchen Schutz sie meint. Verhindert der Schutz ein Aufrollen der Jalousie über 30 Zentimeter hinaus, muss die Versicherung leisten, wenn Diebe ins Haus gekommen waren. Der Versicherer kann nicht auf dem kompletten Hochschiebeschutz bestehen. (OLG Hamm, 20 U 173/08)

„Haushaltsnah“ abrechnen

Mieter haben das Recht, von ihrem Vermieter eine Bescheinigung darüber zu erhalten, in welcher Höhe im abgelaufenen Jahr „haushaltsnahe Dienstleistungen“ – anteilig für sie – angefallen sind, etwa Arbeiten im Garten hinter dem Haus. Im Gegenzug darf der Vermieter für den bürokratischen Aufwand eine Gebühr verlangen. Vom Amtsgericht Hannover wurden dafür 25 Euro als angemessen angesehen. Die Steuerersparnis kann allerdings für den Mieter ein Mehrfaches davon betragen. (AmG Hannover, 49 C 157/09)

Einsparungen deutlich machen

Will ein Vermieter im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme neue Fenster einbauen, so muss er mit der Ankündigung den Mieter in die Lage versetzen, die Zumutbarkeit zu prüfen, etwaige Härten abzuwägen und zu überlegen, ob er kündigen will. Behauptet der Vermieter lediglich „Energieeinsparungen“, ohne darzulegen, wie viel Wärme gehalten (also Energie gespart) werden kann, so erfüllt sein Mieterhöhungsverlangen nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. (AmG München, 424 C 19779/09) büs

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