Service : Neue Urteile im Mietrecht

Urteile zu den Themen Urlaubsvertretung, Lärm, Steuerpflicht für "Duldungsgeld", unzulässige Mieterhöhung und Satellitenantennen.

Mieter: Urlaubsvertretung bestellen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter auch in seiner Urlaubszeit sicherstellen muss, dass in und an der vermieteten Wohnung keine Schäden entstehen. Dazu gehöre es auch, dass für den Notfall – hier ging es um einen Rohrbruch – eine unverzügliche Schadensmeldung an den Vermieter herausgehen und der Zutritt in die Wohnung möglich sein müsse. Deswegen sei es wichtig, eine Person seines Vertrauens die Wohnung regelmäßig kontrollieren zu lassen und den Vermieter darüber zu informieren (AZ: VIII ZR 164/07). büs

Lärm in der Eigentumswohnung

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss einem Eigentümer, der die Wohnung an seine Schwester samt Tochter vermietet hat, auferlegen, dafür zu sorgen, dass seine Mieterin „unangenehme Treppenhausgeschichten“ sowie absichtlich erzeugten Lärm zu unterlassen habe. In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um Störungen „durch Lärm und Tyrannisierungen“, die durch Türenkrachen, Aufstampfen auf dem Boden und Poltergeräusche verursacht worden waren (AZ: 3 Wx 240/07). büs

„Duldungsgeld“ steuerpflichtig

Erhält ein Grundstückseigentümer von einer Baugenossenschaft eine Geldentschädigung dafür, dass er gegen eine – baurechtlich bereits genehmigte – Baumaßnahme auf dem Nachbargrundstück keinen Widerspruch einlegt, so ist diese Summe der Gegenwert für ein „Dulden“ und damit steuerpflichtig. Konkret handelte es sich um 125 000 Euro. Das Argument des Empfängers, der Betrag gleiche nur die durch die Baumaßnahme entstehende Wertminderung aus, wurde vom Bundesfinanzhof nicht anerkannt (AZ: IX R 36/07). büs

Verbesserungen nicht doppelt zahlen

Verbessert ein Mieter selbst die Ausstattung seiner Wohnung, darf der Vermieter das nicht als Begründung für eine Mieterhöhung verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Mittwoch einem Mieter aus Hamburg recht, der 1976 auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung in seine Wohnung eingebaut hatte. 2008 wollte die Vermieterin die Miete erhöhen. Dabei berief sie sich auf den Mietspiegel für Wohnungen mit Bad und Sammelheizung. Dies sei nicht zulässig, entschied der BGH. Verbesserungen, die der Mieter auf eigene Kosten vorgenommen hat, müssten bei der Ermittlung der Vergleichsmiete außen vor bleiben: Andernfalls müsste der Mieter die Ausstattung seiner Wohnung im Ergebnis doppelt bezahlen (AZ: VIII ZR 315/09). dpa

Eine Satellitenanlage für alle reicht

Ein Vermieter darf die Erlaubnis für Einzel-Fernsehantennen auf dem Balkon unter Umständen widerrufen. Er muss den Mietern aber neue Empfangsmöglichkeiten bieten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld hervor, über das der Deutsche Mieterbund in der Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (Ausgabe 5/2010) berichtet (AZ: 2 S 68/09). In dem Fall hatte der alte Vermieter zunächst seine Erlaubnis für eine Antenne erteilt. Dazu war er gesetzlich verpflichtet, denn die Mieter aus Marokko sollten ihr Heimatprogramm empfangen können. Jahre später montierte der neue Eigentümer eine Satellitengemeinschaftsanlage für das gesamte Haus. Damit konnten die Mieter mehrere marokkanische Sender empfangen. Sie weigerten sich dennoch, die Balkonantennen zu entfernen, da sie nun nicht auf mehreren Fernsehern unterschiedliche Sender sehen konnten. Der Vermieter klagte und bekam recht. Der grundsätzliche Empfang durch die neue Antenne reicht. dpa

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