Service : Neue Urteile zum Immobilienmarkt

Kündigungsausschluss, Eigenbedarf, Eigentümerpflichten. Die Urteile im Immoblienrecht.

Kündigungsausschluss
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Mieter und Vermieter vereinbaren können, dass das Mietverhältnis von beiden Seiten im Regelfall nicht vor Ablauf von vier Jahren gekündigt werden darf. Klarstellend hat der BGH entschieden, dass es bei der Berechnung der Vierjahresfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, also die Unterzeichnung des Mietvertrages ankommt und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns, also den Einzugstermin. (AZ: VIII ZR 86/10)

Eigenbedarf

Ein Vermieter verhält sich unredlich und „setzt sich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch“, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er erwägt, dort bald selbst einzuziehen. Er hat Mietern, die mit einer längeren Dauer des Mietverhältnisses rechnen, „die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen zu ersetzen, wenn er sie über das Vorhaben oder zumindest die Aussicht einer nur begrenzten Mietdauer nicht aufgeklärt hat“, urteilt der Bundesgerichtshof. (AZ: VIII ZR 180/09)

Eigentümerpflichten

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf für bestimmte Arbeiten die „tätige Mithilfe“ der einzelnen Eigentümer beschließen. Das gilt zum Beispiel für den Winterdienst, entschied das Landgericht München I im Fall einer aus vier Personen bestehenden Gemeinschaft. Eine Eigentümerin wollte sich hieran nicht halten. Die Richter machten der Frau klar, dass dies nur zu ihrem Vorteil sei: Dadurch spare man sich einen professionellen Räumdienst für die Beseitigung von Schnee und Eis. (AZ: 1 S 4042/10) büs

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