Service : Urteile im Mietrecht

Neue Urteile zu den Themen Betriebskostennachzahlung, Schadenersatz und Kfz-Stellplatznutzung.

Betriebskostennachzahlung

Hat ein Mieter, der Hartz IV-Leistungen bezieht, eine sich aus der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr ergebende Nachzahlung zu leisten, so ist dieser Betrag von der Arbeitsagentur zu übernehmen. Dies dann, wenn sich die Nachzahlung auf einen Zeitraum bezieht, für den der arbeitslose Mieter bereits Leistungen bezogen hat. Denn wären die Vorauszahlungen gleich in „richtiger“ Höhe festgelegt worden, wären die Beträge auch in entsprechender Höhe übernommen worden. (BSG, Aktenzeichen: B 4 AS 62/09 R)

Verkehrssicherungspflicht

Werden bei einem Sturm Teile eines Schornsteins auf ein geparktes Fahrzeug geschleudert, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Haus entweder falsch gebaut oder unzureichend gewartet wurde. Das gilt zumindest dann, wenn der Sturm nicht über das normale Maß hinaus (= maximal Windstärke „12“) getobt hat. Der Hausbesitzer beziehungsweise seine Gebäudehaftpflichtversicherung wurden zum Schadenersatz in Höhe von 2800 Euro verurteilt. (AmG Berlin-Schöneberg, AZ: 17b C 181/07)

Rostlaube auf dem Stellplatz

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einem Eigentümer verlangen, dass der seinen auf dem Kfz-Stellplatz abgestellten, nicht mehr fahrtüchtigen Pkw beseitigt. Ein solcher Stellplatz diene zum vorübergehenden Parken eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs – nicht jedoch zur dauerhaften Lagerung eines abgemeldeten und schrottreifen Kraftfahrzeugs. Etwas anderes könne nur bei Motorrädern beziehungsweise Oldtimern oder Cabriolets gelten. (LG Hamburg, AZ: 318 S 93/08) büs

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