Service : Urteile im Mietrecht

Neue Urteile zu den Themen Lärm, Gartenpflege, Ersatzbäume, Kleinreparaturen, Einbruchschutz und Schließanlagen.

Lärmbelästigung
Eine Frau, die unmittelbar neben einer Veranstaltungsstätte wohnt, kann nicht verhindern, dass in dieser von Juni bis August 20 Freiluftkonzerte über die Bühne gehen. Sind den Veranstaltern Auflagen bezüglich der Dezibelwerte gemacht worden, so dürften die Konzerte „wegen der kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung“ stattfinden, so das Verwaltungsgericht Berlin. Unter anderem soll die Aufstellung der Basslautsprecher so gewählt werden, dass Reflexionen an den umliegenden Gebäuden ausbleiben. (AZ: 10 L 206/10) büs

Gartenpflege
Kosten für die Gartenpflege können auf die Mieter umgelegt werden, wenn sie als laufende, ständig anfallende Kosten wiederkehren. Dazu gehören auch das Schneiden und Ausästen von Bäumen – vorausgesetzt, das geschieht regelmäßig. Davon ist aber nicht auszugehen, wenn durch lange Vernachlässigung eines Baumes besonders hohe Kosten entstehen. In dem Fall vor dem Amtsgericht Potsdam wurde die Krone eines Nussbaums mehr als 20 Jahre lang nicht gepflegt, weshalb ein Ausschneiden der Äste rund 900 Euro kostete. (AZ: 23 C 457/08) büs

Kiefern kappen
Hat ein Hausbesitzer die Kronen von sechs Schwarzkiefern gekappt, um ein Hineinwachsen in die darüber verlaufende Stromleitung zu verhindern, so kann ihm von der Stadt nicht auferlegt werden, als „Ersatz“ dafür drei Obstbäume pflanzen zu müssen. Zwar regele die Baumschutzsatzung für den Fall, dass für Ersatz zu sorgen sei, wenn „geschützte Bäume entfernt oder zerstört werden“. Allerdings gelte das nicht, wenn der Zeitpunkt der Zerstörung in unvorhersehbarer Zukunft liege. (Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 3305/09)

Verkalkter Wasserhahn
Mieter einer Wohnung müssen bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen. Die so genannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat. Das Verkalken von Wasserhähnen beeinflusst ein Mieter aber nicht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen (Az.: 40 M C 125/08) hervor, auf das der Deutsche Mieterbund in der Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (7/2010) hinweist. dpa

Einbruchschutz
Wenn ein Mieter eigenständig Einbruchschutz anbringt, kann er nicht ohne Weiteres vom Vermieter die Kosten zurückverlangen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor, auf das die Miet- und Immobilienrechtsexperten des Deutschen Anwaltsvereins hinweisen (AZ.: 8 U 33/08). In dem Fall war im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter zur Sicherung der Wohnanlage Videokameras installiert – mehr allerdings nicht. Der Mieter brachte dennoch an der Balkontür Sicherungsbeschläge an und verlangte den Ersatz der Kosten – laut der Entscheidung zu Unrecht. dpa

Neue Schließanlage
Gibt ein Mieter den Wohnungszentralschlüssel beim Auszug nicht zurück, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Allerdings nur, wenn er die Schließanlage im Gesamtobjekt auch tatsächlich austauscht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg (Az.: 8 C 3212/09) hervor, über das der Deutsche Mieterbund in der Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (Ausgabe 6/2010) berichtet. In dem Fall hatte die Mieterin den Schlüssel weggeworfen, weil er angeblich beschädigt gewesen war. Der Vermieter wiederum sah die „Gefahr des Missbrauchs“ gegeben. dpa

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