Service : Urteile im Mietrecht

Neue Urteile zu den Themen Wohngebäudeversicherung, Kündigung, Kamine und Trittschalldämpfung im Altbau

Versicherung

Läuft die Dachrinne eines Hauses über, weil ein Regenabflussrohr gebrochen ist, so muss die Wohngebäudeversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Dass gelte jedenfalls dann, wenn die Versicherungsbedingungen regeln, dass nur „Ableitungsrohre der Wasserversorgung außerhalb versicherter Gebäude“ versichert seien, die „der Entsorgung dienen“. Das treffe nicht auf Regenrohre zu. Denn ein Regenrohr, das nicht auch Abwässer abführt, sei nicht der Wasserversorgung zuzuordnen. (LG Coburg, 23 O 786/09)

Kündigung
Vermieter können einen Mieter, der bereits jahrelang nur eine geminderte Miete gezahlt hat, die Wohnung fristlos aufkündigen, wenn sie die bestehenden Rückstände – bezogen auf die Kaltmiete und die Vorauszahlungen auf die Nebenkosten – auflisten und den Gesamtbetrag angeben. Sie verstoßen damit nicht gegen die „Begründungspflicht“. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass es ausreiche, als Kündigungsgrund den Gesamtbetrag der rückständigen Miete zu beziffern. (BGH, VIII ZR 96/09) büs

Kamin
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kaminbesitzer ihre Feuerstelle auch dann einmal im Jahr von einem Schornsteinfeger reinigen lassen müssen, wenn sie sie zum Beispiel nur zwei- bis dreimal im Jahr nutzen. Die Behörde dürfe mit einem Zwangsgeld drohen, wenn sich ein Kaminbesitzer weigert, den Schornsteinfeger ins Haus zu lassen. Auch nur gelegentlich genutzte Kaminöfen seien – aus Sicherheitsgründen – jährlich kehren zu lassen. (VGH Baden-Württemberg, 6 S 2089/07)

Altbau
Genügt eine Mietwohnung den schallschutztechnischen Standards zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, so kann der Mieter, der Jahrzehnte später eingezogen ist, die Miete nicht wegen mangelhafter Trittschalldämpfung um 30 Prozent mindern. Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter recht, der auf die Einhaltung der DIN-Norm 4109 in der Fassung des Jahres 1962 verwies. Das sei entscheidend, falls zwischen den Mietparteien nichts anderes vereinbart worden sei. (AZ: VIII ZR 131/08) büs

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