Service : Urteile im Mietrecht

Neue Urteile zu den Themen Steuern, Rücktrittsrecht bei Schimmelbefall und Wasserablagerung in den Armaturen

Haushaltsnahe Dienstleistung

Lässt ein angehender Hauseigentümer weit vor dem Bau und seinem Einzug in sein neues Haus den Garten gestalten, so kann er den Aufwand dafür nicht als „haushaltsnahe Dienstleistung“ von seiner zu zahlenden Steuer herunterrechnen. Das Finanzgericht Münster entschied: Bereits zum Zeitpunkt der beauftragten Arbeiten müsse ein „Haushalt“ des Steuerzahlers in dem betreffenden Objekt begründet worden sein, um von einer „haushaltsnahen“ Dienstleistung sprechen zu können. (AZ: 14 K 1141/08 E) büs

Frist für Eigentumswohnung
Kauft eine Frau eine Eigentumswohnung und stellt sich kurz danach heraus, dass die Wohnung von Schimmel befallen ist, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hatte, so wäre das ein Grund, fristlos vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hat die Käuferin allerdings zunächst eine Frist gesetzt, innerhalb derer der Verkäufer den Schaden beheben soll, so ist sie an diese Frist gebunden und kann vor Ablauf der Frist nicht fristlos kündigen. Das Rücktrittsrecht sei dann erst mal erloschen, so der BGH. (BGH, V ZR 147/09) büs

Schleimiger Duschkopf & Co
Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass ein schleimiger Film in der Trinkwasserleitung in einer Mietwohnung kein Mangel ist. Handelt es sich dabei um einen „Biofilm“, der von Hygieneinstituten als gesundheitsunschädlich eingestuft wird, so muss der Mieter das hinnehmen. Es genüge, die Armaturen per Bürste zu reinigen und Kleinteile wie Duschköpfe auszukochen. In dem Fall hatte sich in der Waschmaschine, im WC-Spülkasten und im Duschkopf eine schleimige Masse abgesetzt. (AZ: 28 C 2750/09) büs

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