Service : Urteile im Reiserecht

Neue Urteile rund um Reise und Urlaub

Auch bei Ferienhäusern an Sicherungsschein denken

Ein Reiseveranstalter darf von Kunden nur Geld fordern, wenn ihnen zuvor ein Sicherungsschein ausgehändigt wurde. Die für Pauschalreisen maßgebende Vorschrift gilt sinngemäß auch für einen Mietvertrag über ein Ferienhaus, wenn dessen Eigentümer nicht genannt wird und die Buchung nur über den Reiseveranstalter möglich ist. Das soll die Kunden vor Insolvenzrisiken, denen der Reiseveranstalter ausgesetzt ist, schützen. Ein Veranstalter, der bereits nach Abschluss des Mietvertrages eine Anzahlung fordert, ohne einen Sicherungsschein auszuhändigen, handelt wettbewerbswidrig (Landgericht Köln, AZ: 33 O 447/06).

Ausstattung muss Angaben im Prospekt entsprechen

Ist ein Ferienhaus zum Teil mangelhafter eingerichtet, als es der Prospekt versprochen hatte, können die Urlauber nachträglich eine Preisminderung beanspruchen. In einem Fall sprach das Amtsgericht Neuruppin einer Familie 20 Prozent als Ersatz zu. Das Ferienhaus verfügte über ein 20 Jahre altes Bad, obwohl es laut Anpreisung „kürzlich renoviert“ wurde. Die Badewanne hatte scharfe Kanten und der „Schlafraum“ war von der Küche lediglich durch einen Perlenvorhang getrennt (AZ: 43 C 6/07).

Keine Irreführung: „Toilette“ kann auch ein Plumpsklo sein

Ist in einem Reisekatalog für ein „Ferienhaus in freier Natur“ (hier: Schweden) eine „Toilette“ angegeben, so kann der Urlauber nicht mit einer Wasserspülung rechnen, weil sonst der Begriff „WC“ verwendet worden wäre. Das gilt selbst dann, wenn das Ferienhaus ansonsten eher luxuriös mit einer Wasch- und Geschirrspülmaschine sowie einer Dusche ausgestattet ist (Landgericht Hamburg, AZ: 313 S 78/02).

Private Haftpflichtversicherung: Fehlende Ölwanne kein Vorsatz

Hat eine Ferienhaus-Eigentümerin zusätzlich zu ihrer privaten Haftpflichtversicherung einen Schutz für Gewässerschäden vereinbart und sickert durch einen Defekt am Tank Heizöl ins Erdreich, so darf die Versicherung die Regulierung des Schadens nicht verweigern, wenn sie nicht nachweisen kann, dass die Frau vorsätzlich gesetzliche Bestimmungen missachtet hat. Im vorliegenden Fall fehlte zwar eine Ölwanne, Vorsatz war bei der 70-Jährigen aber nicht im Spiel (Landgericht Coburg, AZ: 12 O 534/02).

Steuerrecht: Für Ferienhaus 30 Jahre in die Zukunft schauen

Darf ein Finanzamt dem Eigentümer eines Ferienhauses in einem Kurort mit Sommer- und Wintersaison die Anerkennung der aus der Vermietung resultierenden Verluste bereits nach drei Jahren streichen, weil es sich um „Liebhaberei“ und nicht um eine „Vermietung mit Gewinnerzielungsabsicht“ handele? Nein, so das Niedersächsische Finanzgericht. Der Prognosezeitraum, in dem ein Gewinn zu erwarten ist, muss mindestens 30 Jahre umfassen. (AZ: 1 K 390/99; 1 K 391/99; 1 K 392/99). büs

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