Service : Urteile zum Mietrecht

Die neuesten Urteile zur Betriebskostenabrechnung, Haftung für den Abfall und Schönheitreparaturen.

Silvester kann es zu spät sein

Spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes muss der Vermieter seinem Mieter die Betriebskostenabrechnung zugestellt haben. Endet diese Frist am 31. Dezember und wirft der Vermieter den Brief am Silvestertag um 17 Uhr in den Briefkasten des Mieters, so muss der nicht nachzahlen, wenn er den Briefkasten erst am 2. Januar öffnet. Der Mieter musste nicht damit rechnen, so spät noch einen so wichtigen Brief zu erhalten. (Urteil am Landgericht Waldshut-Tiengen, Aktenzeichen: 1 S 19/09)

Haftung für Abfall

Ein Grundstücksbesitzer, auf dessen Areal ein Abfallcontainer steht, gilt als „Abfallbesitzer“. Auch für eine „unrechtmäßige Befüllung durch andere“ haftet er, wenn er durch sein „umschlossenes Grundstück die tatsächliche Gewalt über die dort lagernden Gegenstände“ hat. Für die im Container befindlichen Gegenstände haftet er selbst dann, wenn dieser „in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Grundstück“ steht. (Urteil am Verwaltungsgericht Koblenz, Aktenzeichen: 7 K 11889/08)

An die Schönheitsreparatur erinnern

Hat ein Vermieter Schönheitsreparaturen in einer von ihm vermieteten Wohnung auszuführen (weil die anderslautende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist), so hat der Mieter die Pflicht, ihn daran zu erinnern, falls er die Notwendigkeit solcher Instandhaltungsarbeiten bemerkt. Tut er es jahrelang nicht, kann der Vermieter nur für die Abnutzung der Wohnung aus den letzten drei Jahren in Anspruch genommen werden (Verjährungsfrist). (Amtsgericht Wetzlar, Aktenzeichen: 38 C 1882/07) büs

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