Service : Urteile zum Mietrecht

Skateranlagen, Dachlawinen, Vorfälligkeitsentschädigungen und die Genauigkeit der Baubeschreibung: Die neuesten Urteile zum Mietrecht.

Skateranlage nicht verhindern

Will ein Mieter verhindern, dass in seiner unmittelbaren Nachbarschaft eine Skateranlage errichtet wird, so sollte er sich der Zusammenarbeit mit seinem Vermieter versichern. Denn der Mieter hat nicht das Recht, eine solche Anlage verbieten zu lassen – selbst wenn er gute Gründe dafür vorbringen kann. Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied, dass dafür allein der Eigentümer klagebefugt ist. Grundlage dafür sei „die sich aus seinem Grundeigentum folgenden Abwehrrechte“. (AZ: 3 S 1921/09) büs

Dachlawinen einkalkulieren

Parkt ein Autobesitzer sein Auto unterhalb des Daches seines Nachbarn, so muss der Hausbesitzer nicht für den Schaden aufkommen, der an dem Wagen durch eine von seinem Dach abgehende „Schneelawine“ entsteht. Das gilt jedenfalls dann, wenn für das Gebiet keine Satzung vorschreibt, Schneefanggitter anzubringen. Hat das Dach keine besondere Neigung und wusste der Nachbar, dass es vereinzelt schon zu Schneeabgängen gekommen ist, so war es sein Risiko, das Auto dort abzustellen. (Amtsgericht Auerbach, 1 C 939/06) büs

Keine Vorfälligkeitsentschädigung

Kündigt ein Besitzer mehrerer Häuser die Kredite, weil er seine Grundstücke verkauft hat, so darf die Bank von ihm keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn der Käufer der Grundstücke bereit ist, die bestehenden Darlehen zu übernehmen. Laut Landgericht München I muss das Geldinstitut den Ersatzkreditnehmer akzeptieren, weil „die Berechnung der Entschädigung in dieser Konstellation als ungerechtfertigte Bereicherung“ anzusehen sei. (AZ: 16 HK O 22814/05) büs

Baubeschreibung muss stimmen

Wer eine Wohnung kauft, muss sich darauf verlassen können, dass der Bauträger entsprechend der schriftlichen Baubeschreibung vorgegangen ist. Hat sich der Bauträger nicht daran gehalten, kann er schadenersatzpflichtig werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Celle weist die LBS hin. (AZ 7 U 89/07) ddp

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