Sonder-Afa : "Fehlentscheidung ersten Ranges"

Die Bundesregierung scheitert bei steuerlichen Anreizen für den Mietwohnungsbau. Uneinigkeit in der Großen Koalition über Mietobergrenze bedeuteten das Aus.

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Fehlende Wohnungen sind ein heißes Thema, wie diese Demonstration am 17. Juli zeigte.
Fehlende Wohnungen sind ein heißes Thema, wie diese Demonstration am 17. Juli zeigte.Foto: Christian Mang

Die Bundesregierung ist diese Woche mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen zu stimulieren. Wie kurz gemeldet, konnte sich die große Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Geplant war, den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen in Ballungszentren mit einer Sonderabschreibung von 29 Prozent der Baukosten über drei Jahre zu fördern. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits steuerliche Mindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro einkalkuliert.

Das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte Vorhaben war harten Verhandlungen zwischen SPD und Union ausgesetzt gewesen, unter anderem, um die Förderung von Luxuswohnungen zu vermeiden. Für geförderten Wohnraum sollte eine Mietpreisgrenze festgelegt werden, forderte die SPD. Im Bundesrat hatten die Länder dafür gestimmt, die Obergrenze für die förderfähigen Baukosten zu senken. Fachleute hatten das Gesetztesvorhaben ebenfalls kritisiert.

"Halbjährige Hängepartie"

„Das ist eine Vollbremsung beim Mietwohnungsneubau“, kommentiert Andreas Ibel, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW), das Scheitern der Koalitionsgespräche. Deutschland leiste sich eine Investitionsbremse nach der anderen, ließ Ibel mitteilen: „Erst die Mietpreisbremse, dann die Diskussion um die Mieterhöhung nach Modernisierung und die Verlängerung des Betrachtungszeitraumes der Mietspiegel, als Nächstes überzogene Vorstellungen bezüglich der zukünftigen Neubauanforderungen und nun eine halbjährige Hängepartie um eine Sonderabschreibung mit Baukostenbegrenzung und Gebietskulisse.“ Ohne staatliche Impulse werde es keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben.

Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, äußerte sich ähnlich: „Wir diskutieren nun schon seit Jahren darüber, welche Stellschrauben wir betätigen müssen, um den Wohnungsbau noch weiter anzuschieben. Das Mittel der Sonderabschreibung für ein bestimmtes Preis- und Kostensegment wäre sehr gut geeignet gewesen, um auch gerade private Bauherren zu motivieren, in den Bau der dringend benötigten Wohnungen zu investieren. Das ist eine wohnungsbaupolitische Fehlentscheidung ersten Ranges.“

"Zahnloser Papiertiger"

Weiterhin stehe die Frage im Raum, wie die Politik die fehlenden 360.000 bezahlbaren Wohnungen in Deutschland jährlich erreichen wolle. Wer das Stimulans der Sonderabschreibung nicht wolle, müsse Alternativen nennen, sagte Ettinger-Brinckmann.

„Mit dem Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Das Verbändebündnis Wohnen bezeichnete das Scheitern der Sonder-AfA zur Förderung des Mietwohnungsbaus gar als „Desaster“ und „politisches Armutszeugnis und für den Mietwohnungsneubau“.

Positiv äußerte sich Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss: „Wir begrüßen den Schritt der Union, nicht auf eine solche drastische Absenkung (der Bemessungsgrundlage, die Red.) einzugehen. Die geplante Sonderabschreibung hätte aus Sicht der Immobilienwirtschaft nur ihre Wirkung erzielen können, wenn die Bemessungsgrundlage auch die wirtschaftliche Praxis abbildet. Für die Zukunft ist es besser, über praxistaugliche Anreize zu diskutieren, statt zahnlose Papiertiger zu entwickeln.“

Die Regierungsfraktionen seien nun aufgefordert, in der Sommerpause einen tragfähigen Kompromiss für die Sonderabschreibung zu finden und umzusetzen.

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