Sozialer Wohnungsbau : Wo die Mietpreisbremse versagt

Die ehemaligen Sozialwohnungen in der Fanny-Hensel-Siedlung werden immer teurer – allen Gesetzen zum Trotz.

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Problemkiez wird Luxusgegend. Nach dem Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau sind die Mieten hier um das Zweieinhalbfache gestiegen.
Problemkiez wird Luxusgegend. Nach dem Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau sind die Mieten hier um das...Foto: Kai-Uwe Heinrich

„Es ist auch unser Ziel, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Zukunft bezahlbar bleiben“, sagte Martin Pallgen in dieser Woche zum Vorstoß mehrerer Initiativen, die Mieten in Berlin mithilfe eines Volksbegehrens zu begrenzen. Doch wie das gehen sollte, gehen könnte – das sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht. Dabei gibt es doch das neue Instrument der Mietpreisbremse. Was dieses mehr oder weniger schöne Wort doch nicht alles verspricht! In vielen Fällen bezeichnet es indes ein sehr stumpfes Schwert, wie das folgende Fallbeispiel zeigt.

Sebastian Jung, Mieter in der Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg, kann nur sarkastisch lächeln, wenn er von der Mietpreisbremse hört. In seinem Falle quietscht sie nicht. Die Kaltmiete für Jungs etwa 50 Quadratmeter große Sozialwohnung soll von 268,95 auf 656,99 Euro steigen. Und der Vermieter verlangt eine rückwirkende Nachzahlung in Höhe von rund 10 000 Euro. Das Haus – noch ist es sein Zuhause – liegt nur einen Steinwurf von einem der Zentren entfernt, dem Potsdamer Platz. Beste Lage.

Die Fanny-Hensel-Siedlung, Postanschrift Schöneberger Straße, liegt zentral zwischen Anhalter Bahnhof und Potsdamer Platz, in 15 Minuten ist man zu Fuß am Brandenburger Tor. Seit einem Jahr geht der Rechtsstreit. Ende offen. Hier wird das von der Bundesregierung geschaffene Gesetz der Mietpreisbremse nicht greifen; die Preise in der Umgebung der Siedlung liegen höher.

"Die Mietpreisbremse hat mit uns nichts zu tun"

Ob Milieuschutz, Umwandlungsverbot oder der Stopp der Ferienwohnungen, die Diskussionen dieser Tage helfen dem gebürtigen Sauerländer nicht weiter. „Die Mietpreisbremse hat mit uns nichts zu tun. Für geförderte Sozialwohnungen gilt das Wohnungsbindungsgesetz. Das ist eine ganz andere Materie.“ Das lässt aufhorchen. Denn gerade bei Sozialwohnungen wird nach landläufiger Betrachtung eine natürliche Mietpreisbremse unterstellt. Dem ist aber nicht so.

Im Fall von Sebastian Jung in der Schöneberger Straße soll der Mietzins pro Quadratmeter von 5,33 auf 13,02 Euro steigen. Die „preisrechtlich zulässige Miete“ werde geltend gemacht, schrieb die Hausverwaltung. „Für mich“, so sagt der 40-Jährige, „ist das eine Existenzbedrohung.“ Mieter Jung zog im Jahr 2001 in den 1990 fertiggestellten Sozialbau ein, in eine der insgesamt 44 Wohnungen. Er war im Besitz eines Wohnberechtigungsscheins. Die Wohnung hat einen nach Süden ausgerichteten Balkon und ist damit hell. Der Blick geht auf einen ruhigen grünen Innenhof.

Bis 1989 wirkte das Gebiet am Hafenplatz fast wie ein Niemandsland. Doch daran erinnern sich nur noch alte Berliner. Tempodrom, Gruselbunker, Hotels und der Sportplatz hinter dem Portikus des einstigen Anhalter Bahnhofs haben das Erscheinungsbild völlig gewandelt. Der Potsdamer Platz mit seinen Vergnügungsangeboten lockt inzwischen ein Massenpublikum, darunter viele Touristen. Wer im Fanny-Hensel-Kiez wohnt, ist mitten im Geschehen. Passen Sozialwohnungen noch in diese Gemengelage?

Berlin hat für die soziale Wohnraumförderung zu wenig getan

Für Sebastian Jung ist das keine Frage: „Der Umgang mit unserem Wohnhaus ist der Lackmustest dafür, ob eine gemischte Innenstadt mit bezahlbarem Wohnraum von der Politik noch gewollt ist oder nicht.“ Er wünscht sich eine Art Mietpreisbremse auch für die mit Steuergeld geförderten Sozialwohnungen. Davon gibt es in Berlin immerhin an die 137 000. Doch für diese gibt es keine Anschlussförderung mehr. Der Senat ist 2003 aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ausgestiegen. Davon sind berlinweit zirka 28 000 Wohnungen betroffen, in Friedrichshain- Kreuzberg zirka 2250 Wohnungen.

Eine davon ist die von Sebastian Jung. Er wird es schwer haben, eine neue Sozialwohnung zu finden. „Wenn ich die Förderung seit den achtziger, neunziger Jahren Jahr für Jahr reduziere und keine neuen Sozialwohnungen auf den Markt bringe, dann fallen die nach 20, 25 Jahren aus den Bindungen, ohne dass neue nachrücken – und so reduziert sich die Zahl der Sozialwohnungen“, sagt der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm von der HU Berlin zu dem Fall.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes des Eigentümerverbandes „Haus & Grund“ hat Berlin für die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren viel zu wenig getan: „Die Entwicklung wurde vollkommen verschlafen“, sagte Torsten Weidemann, Geschäftsführer Volkswirtschaft und Wohnungswesen bei „Haus & Grund“ in dieser Woche in Berlin.

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