Immobilien : Steuergesetz teilweise verfassungswidrig Bundesfinanzhof lehnt rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobiliengeschäften ab

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Gute Nachrichten für Käufer von Immobilien, die ihr Grundeigentum vor dem Inkrafttreten des „Steuerentlastungsgesetzes“ von 1997 erwarben: Der Bundesfinanzhof hält die seit dem Gesetz gültige rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen für verfassungswidrig. Das höchste deutsche Steuergericht legte die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: IX R 46/02).

Dieses hat nun das letzte Wort in dem Streit. Experten gehen jedoch davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Korrektur der Regelung auffordern wird. Damit würden Käufer von Immobilien, die das Objekt vor Inkrafttreten des „Steuerentlastungsgesetzes 1997“ erworben hatten, nicht mehr zehn, sondern wie zuvor nur zwei Jahre warten müssen, bevor sie den Gewinn aus einem Verkauf der Immobilie steuerfrei behalten dürfen.

Mit der Vorschrift im Steuerentlastungsgesetz war die Frist, in der Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien zu versteuern sind, von zwei auf zehn Jahre verlängert worden. Der Gesetzgeber legte fest, dass die Regelung auch rückwirkend anzuwenden sei. Dadurch mussten Eigentümer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken, die nach alter Rechtslage schon jahrelang aus der Steuerpflicht herausgefallen waren, bei einem gewinnträchtigen Verkauf den Erlös doch noch versteuern.

Dies vestößt jedoch nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gegen den Vertrauensschutz des Bürgers in die zum Zeitpunkt des Geschäftes gültige Gesetzgebung. Der Vertrauensschutz sei jedoch höher zu bewerten als das Interesse des Gesetzgebers, der mit der Regelung „schlicht und ergreifend Geld“ gewollt habe.

In dem zu beurteilenden Fall hatte der Kläger 1990 ein Grundstück erworben und kurz nach der Verabschiedung der Steueränderung wieder verkauft. Nach der alten Rechtslage war das Grundstück schon 1992 aus der Spekulationsfrist heraus gefallen. Das Finanzamt unterwarf aufgrund des „Steuerentlastungsgesetzes“ jedoch den gesamten Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer.

Wann das Verfassungsgericht über den Fall entscheiden wird, ist unklar. Da das Urteil des Bundesfinanzhofes lediglich Eigentümer betrifft, die ihre Immobilie vor 1997 erworben hatten, könnte auch für sie die Spekulationsfrist vor dem endgültigen Bescheid abgelaufen sein. Tsp

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