Immobilien : Ungültige Renovierungsklauseln

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Oft sind Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen ungültig. Zum Beispiel, wenn der Mieter beim Auszug in jedem Fall und unabhängig von der Wohndauer renovieren muss. Dasselbe gilt, wenn man „bei Bedarf“ oder „sobald erforderlich“ streichen muss. Unzulässig ist es auch, mehr Schönheitsreparaturen abzuverlangen, als gerichtlich anerkannte Fristen vorsehen. Folge: Der Mieter muss dann gar nicht zum Farbeimer greifen.

Der Mieter muss auch nicht anstreichen oder tapezieren, wenn im Vertrag von „besenrein, vertragsgemäß oder bezugsfertig“ die Rede ist, so die Mieterbundbroschüre „Geld sparen beim Umzug“. Denn der Vermieter muss in angemessenen Abständen renovieren .

Wirksam ist eine Vertragsklausel, die den Mieter verpflichtet, Küche, Bad und Dusche alle drei Jahre zu renovieren. Für Wohn und Schlafräume, Diele und Toiletten gilt eine fünfjährige Frist . Andere Räume wie die Abstellkammer kommen alle sieben Jahre dran. Ob die Wohnung anfangs renoviert ist, zählt nicht. Ist der Mieter wirksam zur Renovierung verpflichtet, muss er auch die Renovierungskosten tragen, gleich, ob er selbst streicht oder den Maler kommen lässt. Zieht der Mieter vor Ablauf der Renovierungsfristen aus, muss er nicht zwingend streichen. Der Vermieter kann dann vom Mieter anteilige Renovierungskosten verlangen, wenn dies im Vertrag steht. Erlaubt sind zum Beispiel 20 Prozent, wenn die letzten Schönheitsreparaturen mehr als ein Jahr zurückliegen, 40 Prozent, wenn sie länger als zwei Jahre zurückliegen. ka

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