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Fiktive Berechnungen von Nebenkosten sind zulässig

Vermieter können bei der Erhebung von Nebenkosten für Hausmeisterdienste und Gartenpflege auf fiktive Berechnungen eines Dienstleistungsunternehmens zurückgreifen. Dieses Verfahren erleichtere die Abrechnung für den Vermieter und sei nicht zu beanstanden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche in Karlsruhe (Az VIII ZR 41/12). Eine Vermieterin aus Köln hatte ihren Mietern bei den Nebenkosten die Berechnung eines Unternehmens für Dienste im Garten und Haus beigelegt. Diese Arbeiten waren jedoch gar nicht von dessen Beschäftigten, sondern von Hilfskräften der Vermieterin erbracht worden.

Eine Mieterin hatte sich daraufhin geweigert, den Betrag zu zahlen. Die Richter gaben nun der Vermieterin Recht. Es sei legitim, zur Berechnung der Kosten auf ein Leistungsverzeichnis eines Unternehmens zurückzugreifen. Da die abgerechneten Arbeiten offensichtlich auch geleistet wurden – zumindest sei dies von der Mieterin nicht bestritten worden –, müssten sie bezahlt werden. Der Mieterbund kritisierte die Entscheidung. „Erstmals wird dem Vermieter jetzt die Möglichkeit eröffnet, mit der Betriebskostenabrechnung Geld zu verdienen“, sagte Direktor Lukas Siebenkotten. Bislang habe in der Rechtsprechung immer der Grundsatz gegolten, dass Vermieter nur die Kosten auf die Mieter umlegen dürfen, die ihnen tatsächlich entstanden sind. „Jetzt droht die Gefahr, dass der Vermieter Arbeiten durch eigenes, preiswertes Personal erledigen lässt, dem Mieter aber fiktive Kosten eines deutlich teureren Drittunternehmens in Rechnung stellt.“ dpa

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