Urteile : Immobilienrecht

Die neuesten Urteile zum Miet- und Kaufrecht.

Zu kleine Wohnung

Ein Mieter darf nicht automatisch die Miete mindern, wenn die Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Dieses Recht hat er nur, wenn die Quadratmeterzahl dort verbindlich vereinbart wurde. In dem betreffenden Vertrag hieß es dagegen ausdrücklich, die Angabe der Fläche diene „wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes“. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergebe sich vielmehr aus der Zahl der vermieteten Räume. (BGH, AZ: VIII ZR 306/09)

Kündigung mehrerer Mieter

Haben zwei Personen eine Wohnung gemietet, von denen eine schon vor mehr als 20 Jahren ausgezogen ist (dies allerdings ohne offiziellen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter), so muss der Vermieter beiden Mietern kündigen, will er die Räume wegen Eigenbedarfs frei haben. Das Landgericht Frankfurt am Main annullierte die nur gegen den verbliebenen Mieter ausgesprochene Kündigung. Begründung: Die nicht gegen beide ausgesprochene Kündigung sei „formell unwirksam“. (AZ: 17 S 92/08)

Unvollständige Einladung

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Regelfall nur gültig, wenn „der Beschlussgegenstand bei der Einberufung zur Versammlung bezeichnet ist“. Hintergrund: Der einzelne Eigentümer soll vor überraschenden Beschlüssen geschützt sein. Er muss die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung für die Beratung und Beschlussfassung vorzubereiten und sich zu entscheiden, „ob er überhaupt an der Versammlung teilnehmen will“. (KG Berlin, AZ: 24 W 93/08) büs

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