Urteile : Immobilienrecht

Die neuesten Urteile zum Miet- und Kaufrecht.

Wohnungskündigung

Teilt ein Mieter seinem Vermieter einen Schimmelbefall in der Wohnung nicht mit, so muss er eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses hinnehmen, wenn er mehr als zwei Monatsmieten nicht bezahlt. Er kann die versäumte Mitteilung dann auch nicht nachholen. Der Bundesgerichtshof (BGH) korrigierte mit seiner Entscheidung das Urteil des Landgerichts Berlin. Die Vorinstanz war der Meinung, dass es einer „Anzeige“ durch den Mieter nicht bedurft hätte, um die Miete zu mindern. (AZ: VIII ZR 330/09)

Europarecht

Laut Europäischem Gerichtshof beschränkt es den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU, dass in Deutschland Verluste aus der Vermietung einer ausländischen Immobilie nur von späteren positiven Einkünften aus dieser Vermietung abgezogen werden können. Dasselbe gelte für die Regelung, dass die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ausländischer Immobilien nur linear abgeschrieben werden können. In Deutschland ansässigen Steuerzahlern werde dadurch „ein Liquiditätsvorteil vorenthalten“. (AZ: C 35/08)

Betriebskosten

Grundsätzlich ist ein Mieter, der eine Betriebskostenabrechnung prüfen will, darauf angewiesen, die Unterlagen in den Räumen des Vermieters einzusehen und gegebenenfalls zu kopieren. Nur wenn ihm dies „im Einzelfall nach Treu und Glauben nicht zumutbar“ ist, kann der Mieter die Zusendung von Kopien der Belege verlangen. Das kann etwa nach einem Umzug der Fall sein, wenn kein Dritter den Vermieter im Auftrag des Mieters aufsuchen und die Belege einsehen kann. (BGH, AZ: VIII ZR 83/09) büs

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