Urteile : Immobilienrecht

Die neuesten Urteile im Miet- und Kaufrecht.

„Spielzeug“ Feuerwerkskörper

Vermieter von Spielwarengeschäften können es ihren Mietern nicht untersagen, neben klassischem Spielzeug für Kinder auch Feuerwerkskörper zu verkaufen. Das Gericht befand, bei Silvesterfeuerwerkskörpern handele es sich um „Spielwaren“. Denn neben Kindern hätten auch Erwachsene, die allein berechtigt seien, Feuerwerk zu kaufen, schon immer Spaß am Feuerwerkeln gehabt. „Spielen“ bedeute einzig und allein, „sich zum Vergnügen und Zeitvertreib“ zu betätigen. (Landgericht Magdeburg, AZ: 10 O 551/10)

Unbeanstandete Bauabnahme
Bescheinigt der Käufer eines Fertighauses dem Unternehmer eine mangelfreie Abnahme, kann er nicht Monate später eine Mängelliste vorlegen und einen größeren Betrag einbehalten. Dies vor allem dann nicht, wenn die beanstandeten Mängel „erkennbar“ waren, so dass von unzulässiger Rechtsausübung ausgegangen werden kann. In so einem Fall könne der Unternehmer darauf vertrauen, „dass der Auftraggeber nicht mehr auf Gewährleistung insistiert“. (Brandenburgisches Oberlandesgericht, AZ: 4 U 55/08)
Schattenwurf

Anwohner können sich nicht gegen eine Windkraftanlage wehren, wenn die mögliche Belästigung durch Geräusche und Schattenwurf nicht unzumutbar sein wird. Ist ebenso wenig zu erwarten, dass die Beeinträchtigungen das Maß überschreiten werden, was „nach bestehenden Richtwerten Eigentümern einer Wohnbebauung im Grenzbereich zur freien Landschaft zumutbar ist“, wie auch keine optisch erdrückende Wirkung, so sind die Bedingungen für den Bau erfüllt. (Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 K 2863/09)

Gleichwertiger Bodenbelag

Tauscht ein Wohnungseigentümer das Linoleum in seiner Wohnung gegen Fliesen aus, ohne dass in Folge dem unter ihm wohnenden Eigentümer „über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus Nachteile entstehen“, so hat dieser den empfundenen Nachteil hinzunehmen und keinen Anspruch darauf, dass der über ihm lebende Nachbar Teppich mit Dämmung verwendet, insbesondere, wenn der mangelhafte Schallschutz auf „baulichen Gegebenheiten“ beruht. (Landgericht Halle, AZ: 2 T 31/09) büs

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