URTEILE : URTEILE

Wasserzähler

Stellt sich heraus, dass der Wasserzähler eines Mieters zum letzten Mal vor neun Jahren geeicht wurde, so muss der Mieter die Abrechnung der Wasserkosten, die auf Grundlage der Werte des Zählers erstellt worden ist, nicht bezahlen. Der Vermieter darf auch nicht durch Schätzung unter Verwertung der Ablesewerte korrigieren. Er kann lediglich versuchen zu beweisen, dass der Zähler trotz fehlender Eichung ordnungsgemäß gemessen habe – was ihm hier nicht gelang (Amtsgericht Neubrandenburg, AZ: 5 C 130/09).

Modernisierung I

Vermieter, die Modernisierungsmaßnahmen planen, dürfen ihre Mieter nicht vorab verpflichten, per Unterschrift den entsprechenden Arbeiten zuzustimmen. Das Landgericht Leipzig sieht eine Benachteiligung darin, dass die Mieter erst durch die später vom Vermieter zu erstellende konkrete Mitteilung Kenntnis darüber erhalten, wann die Maßnahme beginnen soll, welcher Art sie im Detail ist, welchen Umfang sie voraussichtlich hat, was sie kostet und wie lange die Arbeiten dauern sollen (AZ: 8 O 3429/08).

Modernisierung II

Kündigt ein Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme an und geschieht danach ein Jahr nichts, so muss die Mieterin – die im Grunde nichts gegen das Vorhaben einzuwenden hatte – die ohne Ankündigung erscheinenden Handwerker nicht in die Wohnung lassen. Der Vermieter kann nicht auf Duldung klagen, er muss erneut den üblichen Weg beschreiten. Denn sein ursprüngliches Recht, die Arbeiten durchzuführen, hat sich in diesem Jahr verbraucht (Amtsgericht Berlin- Schöneberg, AZ: 15a C 112/08). büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben