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Architekten-„Koppelungsverbot“



Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das gesetzliche Verbot einer Koppelung von Grundstücksverkaufsverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen rechtens ist. Das Verbot verfolge den Zweck, „die freie Wahl des Architekten durch einen Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb (...) zu fördern“. Das rechtfertige den damit verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit der freien Architekten (AZ: VII ZR 144/09).

Eigentümerversammlung

Eine Eigentümerversammlung kann nicht per Telefonkonferenz abgehalten werden. Die auf einer solchen „Versammlung“ gefassten Beschlüsse für die Eigentümergemeinschaft sind unwirksam. Das hat das Amtsgericht Königsstein entschieden. Das Wohnungseigentümergesetz (WEG) schreibe unmissverständlich vor, dass Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen seien. Eine Telefonkonferenz sei vom Gesetz nicht vorgesehen und ersetze nicht die schriftliche Zustimmung aller Eigentümer (AZ: 27 C 955/07).

Mieter-Waschmaschine

Ein Hauseigentümer darf es seinen Mietern nicht untersagen, eine Waschmaschine in der Wohnung, etwa in der Küche oder im Bad, aufzustellen. Das gilt selbst dann, wenn entsprechende Stellplätze im Keller vorgesehen sind und der Vermieter sich bei Mietbeginn eine derartige Klausel im (Formular-)Mietvertrag hat unterschreiben lassen. Die Klausel benachteilige die Mieter unangemessen. Voraussetzung sei natürlich, dass entsprechende Anschlüsse vorhanden seien (Amtsgericht Tettnang, 4 C 1304/09). büs

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