URTEILE : URTEILE

Ersatzwohnung



Kann ein Ehepaar seine Eigentumswohnung vorübergehend nicht nutzen, weil das Bauamt dies wegen akuter Einsturzgefahr untersagt hat, so kann es die für eine ersatzweise gemietete Wohnung gezahlte Miete als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das Ehepaar habe sich diesem Zusatzaufwand „nicht entziehen“ können, so der Bundesfinanzhof, und er sei auch „den Umständen nach notwendig“ gewesen. Es ging um 6100 Euro Miete innerhalb von zwei Jahren (AZ: VI R 62/08).

Gewerbemiete

Ein gewerblicher Vermieter darf fristlos kündigen, wenn der Mieter Mietzahlungen nicht geleistet hat. Das gilt auch dann, wenn ein langfristiger Gewerbemietvertrag geschlossen wurde, so der Bundesgerichtshof. Danach kann der Vermieter einen Gewerbemietvertrag fristlos kündigen, wenn ein Mieter nach zwei aufeinander folgenden Monaten mit mindestens einer Mietzahlung im Rückstand ist oder innerhalb von mehr als zwei Monaten wenigstens zwei Mieten nicht überwiesen hat (AZ: XII ZR 134/06).

Baustelle

Sind Bauarbeiten schon beim Einzug in eine Wohnung für den Mieter absehbar, so kann er für die Zeit der Baumaßnahmen keine Mietminderung gegen den Vermieter durchsetzen. Er hat die Wohnung „sehenden Auges“ übernommen. Hier war eine Baulücke auf einem verwilderten Nachbargrundstück offensichtlich zu erkennen, die später auch geschlossen wurde. Daher könne der Mieter trotz erheblicher Beeinträchtigung durch Lärm und Dreck nicht mindern, so das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 155/07). büs

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