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Schönheitsreparatur



Ein Vermieter hat trotz der mietvertraglichen Vereinbarung, die Wohnung beim Auszug „in unauffälligen Farben“ zurückzugeben, keinen Schadenersatzanspruch gegen den ausziehenden Mieter, wenn dieser mit dem Nachmieter die Übernahme der farbig gestrichenen Wände vereinbart hat. Das Amtsgericht Neuruppin hielt es für Förmelei, wenn der Vermieter auf dem Buchstaben des Mietvertrages bestehe und dem neuen Mieter quasi einen Anstrich „in auffälligen Farben“ wieder erlauben müsste. (AZ: 32 C 329/07) büs

Lüften

Kann eine Wohnung nur schimmelfrei werden und bleiben, wenn sie „durchgehend gelüftet“ wird, so ist eine normale Wohnnutzung ausgeschlossen – der Mieter kann die Miete um 100 Prozent mindern. In einem Fall vor dem Amtsgericht München bildete sich Schimmel in allen Räumen; der Vermieter unternahm nichts und händigte eine Broschüre zu „Richtigem Heizen und Lüften“ aus. Der Vermieter kann nicht anführen, das Haus sei nach anerkannten Regeln der Technik gebaut worden. (AZ: 412 C 11503/09) büs

Rauchmelder

Muss der Eigentümer einer vermieteten Wohnung Rauchmelder installieren, kann er die Kosten als Modernisierungsmaßnahme auf die Mieter umlegen: in Höhe von jährlich elf Prozent der Anschaffungs- und Anbringungskosten. Auch darf er Wartungskosten für den Rauchmelder als „sonstige Betriebskosten“ den Mietern in Rechnung stellen. Das gelte jedenfalls, so das Amtsgericht Lübeck, wenn vereinbart ist, dass „nicht absehbare Nebenkosten nachträglich dem Mieter aufgebürdet werden dürfen“. (AZ: 21 C 1668/07) büs

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