URTEILE : URTEILE

Architektenhaftung

Wird einem Architekten vorgeworfen, bei der Beaufsichtigung eines Neubaus einen Mangel arglistig verschwiegen zu haben, so kann er sich dagegen erfolgreich mit dem Argument wehren, dass er nur eine „handwerkliche Selbstverständlichkeit“ nicht kontrolliert habe. Hier ging es um die Befestigung der Dampfsperre im Dachstuhl, die von Handwerkern mangelhaft ausgeführt worden war. Der Bundesgerichtshof: Der Architekt durfte sich darauf verlassen, dass diese Arbeiten keine „Aufsicht“ benötigten. (AZ: VIII ZR 77/08)

Wohngebäudeversicherung

Die Bedingungen einer Wohngebäudeversicherung können vorsehen, dass Sturmschäden bei einem „nicht bezugsfertigen Gebäude“ nicht versichert sind. „Bezugsfertig“ ist es dann, wenn eine abgedichtete Außenhaut vorhanden ist, also Wände, Dach, Fenster und Türen restlos geschlossen sind. Während eines Umbaus kann von einem „restlos geschlossenen Dach“ nicht gesprochen werden, wenn es noch nicht komplett repariert ist, sondern eine Dachseite nur mit einer Dachpappe bedeckt ist. (OLG Rostock, 6 U 121/07)

Makler

Eine Firma, die Wohnungsangebote an Interessenten verschickt, darf dafür keine erfolgsunabhängige Vorauszahlung verlangen. Sie handelt wie ein Makler und darf daher nur Gebühren für ihre „Bemühungen“ verlangen, wenn es zum Abschluss eines Mietvertrages kommt. Vor dem Landgericht Hamburg ging es um Kunden, die trotz Zahlung einer Gebühr von 189 Euro später keine Wohnung fanden. Das Gericht entschied, dass das Vorgehen der Firma gegen das Wohnraumvermittlungsgesetz verstoße. (AZ: 309 S 107/08) büs

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