URTEILE : URTEILE

Wohnungsgröße

Mieter können zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern, wenn die „vertraglich vereinbarte von der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 Prozent abweicht“. Damit, so der Bundesgerichtshof, ist ein „berechtigter Mangel gegeben“. Das gilt auch für den Fall, dass ein privater Vermieter die Dachschrägen falsch berücksichtigt. Hier wich die tatsächliche Wohnfläche mit 54,3 qm um 7,2 qm von der in der Anzeige genannten Größe von 61,5 qm – und damit um mehr als 10 Prozent ab. (AZ: VIII ZR 244/08)

Modernisierung

Eine Verpflichtung eines Vermieters zur Beseitigung von Wohnungsmängeln hat dort ihre Grenze, wo der erforderliche Aufwand die „Opfergrenze“ überschreitet. Wann diese Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist, ist von Fall zu Fall „wertend zu ermitteln“. Doch darf kein Missverhältnis entstehen zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjektes und den aus ihm zu ziehenden Einnahmen andererseits. (Kammergericht Berlin, AZ: 12 U 172/09)

Verkehrslärm

Ein Mieter darf die Miete um 7,5 Prozent mindern, wenn sich seine Wohnung – bedingt durch eine neue Verkehrsregelung– nur noch 70 Meter von einer Zubringerstraße befindet, die tagsüber stündlich von über 1000 Kraftfahrzeugen genutzt wird. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick: Der Vermieter hatte keine Schallschutzfenster einbauen lassen. Doch auch der seit 40 Jahren in der Wohnung lebende Mieter hätte damit rechnen müssen, dass sich das Verkehrsaufkommen erhöhen würde. (AZ: 4 C 116/10) büs

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