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Wasserschaden am Eigentum



Manchmal entsteht der Eindruck, zwischen Mietern und Wohnungseigentümern besteht kaum ein Unterschied. Tut es doch. Beispiel: Wird ein Keller eines Wohnungseigentümers durch einen Konstruktionsfehler am Gemeinschaftseigentum beschädigt (hier lief Wasser in das Sondereigentum), so steht ihm kein Ausgleichsanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft zu. Einen solchen Ausgleich gibt es zwar zwischen Grundstücksnachbarn, nicht aber unter Wohnungseigentümern. (BGH, V ZR 10/10)

Verjährung bei Eigentum

Haben Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines vor mehr als 10 Jahren getroffenen, jedoch nichtigen Beschlusses auf eigene Kosten Fenster und Balkone instandgesetzt, so hat die Gemeinschaft ihnen später einen Ausgleich zu zahlen. Das gelte auch, wenn die Erstattungsansprüche verjährt sind. Ein Eigentümer pochte darauf – vergeblich. Die Treuepflicht unter Wohnungseigentümern gebiete es, in solchen Fällen darauf zu verzichten. (OLG Düsseldorf, 3 Wx 158/08)

Waschen mit Brunnenwasser

Beabsichtigt ein Hauseigentümer, zum Wäschewaschen Brunnenwasser zu nutzen, so kann ihm das nicht vom Wasserversorgungsverband mit der Begründung untersagt werden, zum Wäschewaschen dürfe nur Trinkwasser benutzt werden. Der Eigentümer kann eine Teilbefreiung vom Zwang der Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung durchsetzen. Die Richtlinien gewährleisten nur, so das Bundesverwaltungsgericht, dass jedem Haushalt ein Trinkwasseranschluss zur Verfügung stehe. (AZ: 8 C 16/08)

Babygeschrei hinnehmen

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat einem Mieter die Nachzahlung der von ihm einbehaltenen Miete auferlegt, nachdem er fristlos gekündigt hatte. Er fühlte sich durch Kinderlärm im Haus (laut „Protokoll“ an 32 Tagen bis 22 Uhr mit zusätzlichem Weinen in der Nacht) erheblich gestört. Der Amtsrichter verwies zwar auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Doch sei es um ein Baby gegangen, das „sein Leid bekanntermaßen durch Weinen und Schreien“ ausdrücke. (AZ: 409 C 285/08) büs

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