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Eigentümerversammlung

darf Hundehaltung verbieten

Eine Eigentümerversammlung darf die Hunde- und Katzenhaltung verbieten. Eine entsprechende Regelung in der Hausordnung sei nicht sittenwidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 20 W 500/08). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein hin. Auch greife das Verbot nicht übermäßig in das Recht von Mieter und Vermieter ein. In dem Fall beschloss eine Wohnungseigentümerversammlung eine Hausordnung, die unter anderem die Haltung von Hunden und Katzen verbot. Eine Wohnungseigentümerin vermietete ihre Wohnung später an eine Frau, die mit einem Hund einziehen wollte. Der Verwaltung teilte die Vermieterin mit, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung wegen der Beschränkung der persönlichen Entfaltung des Einzelnen unwirksam sei. Vor Gericht hatte sie damit keinen Erfolg. Das Verbot greife nicht unverhältnismäßig in das Recht von Mieter oder Vermieter ein. Die Haustierhaltung zähle nicht zum Kernbereich des Sondereigentums – hier also der Wohnung –, sondern könne durch eine Vereinbarung generell verboten und durch Mehrheitsbeschluss beschränkt werden. Ein solcher Mehrheitsbeschluss binde alle Wohnungseigentümer. dpa



Kind verletzt sich an Zaun –

Eigentümer haftet nicht

Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun so sichern, dass er keine Gefahr für andere darstellt. Verletzt sich ein Kind, weil es an dem Zaun hochgeklettert und dann heruntergefallen ist, haftet der Grundstückseigentümer allerdings nicht. Das entschied das Landgericht Coburg (Az.: 21 O 609/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. In dem Fall hängte sich ein sechsjähriges Mädchen an die Eisenstange eines Zauns. Diese löste sich, das Kind fiel zu Boden und verletzte sich schwer. Das Kind musste zehn Tage im Krankenhaus bleiben. Die Eltern waren der Meinung, der Grundstückseigentümer habe die Stange nicht ausreichend befestigt, daher müsse er 7500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Gericht wies die Klage ab. dpa

Lärmender Mieter muss

Mietminderung ersetzen

Mieter sollten nicht zu laut sein. Sonst müssen sie möglicherweise den Mietausfall ersetzen, wenn ihre Nachbarn wegen des Lärms die Miete kürzen. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az.: 17 C 105/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. In dem Fall hatte der Bewohner einer Mietwohnung seine Nachbarn massiv durch laute Musik, Geschrei und Türknallen belästigt. Die anderen Mietparteien kürzten schließlich die Miete um 20 Prozent. Die Vermieterin kündigte daraufhin dem Mieter und verklagte ihn, die von den Mietern einbehaltenen Beträge zu ersetzen. Mit Erfolg. Die Vermieterin habe Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der entgangenen Mietzahlungen, entschieden die Richter. dpa

Vollmacht über den Tod hinaus

hebt Erbnachweis-Pflicht auf

Bei der Abwicklung des Nachlasses erübrigt sich ein Erbnachweis, wenn eine Vollmacht über den Tod hinaus erteilt wurde. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor (Az.: 20 W 168/11), auf das die Notarkammern der neuen Bundesländer hinweisen. Wer normalerweise, also ohne die sogenannte transmortale Vollmacht, über den Nachlass verfügen will, könne das nur mit einem Erbnachweis. Die transmortale Vollmacht beschleunige und vereinfache die Nachlassabwicklung. Das Gericht gab mit dem Urteil einem Mann Recht, der eine transmortale Vollmacht hatte und nach dem Tod seiner Vollmachtgeberin ihr Haus an ihre Erben übertragen wollte. Der vom Grundbuchamt verlangte Erbnachweis war nach Ansicht der Frankfurter Richter nicht notwendig. dpa

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