URTEILE : URTEILE

Glockengeläut

Anwohner von Kirchen müssen das Glockenläuten bei Gottesdiensten am Wochenende sowie bei Ereignissen wie Trauerfeiern und Hochzeiten selbst dann hinnehmen, wenn das Geläut den Grenzwert nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm überschreitet. Abweichungen von der TA Lärm sind im Sonderfall zulässig, weil das sakrale Läuten aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen privilegiert ist. (Verwaltungsgericht Arnsberg, AZ: 7 K 2561/06)

Gabelstaplerlärm

Ist mit Zustimmung der Nachbarschaft ein Getränkehandelsbetrieb baurechtlich genehmigt worden, so haben sich die Nachbarn auch damit abzufinden, dass in diesem Betrieb ein Gabelstaplerfahrzeug eingesetzt wird. Dies auch dann, wenn in den ursprünglichen Betriebsbeschreibungen davon keine Rede war. Der von den Betriebsabläufen her ohne Weiteres nachzuvollziehende Einsatz eines Gabelstaplers bei den Be- und Entladevorgängen kann nicht isoliert betrachtet werden. (OVG des Saarlandes, AZ: 2 B 277/10)

Windkraftruhe

Bewohner einer Gemeinde können den Bau einer Windkraftanlage nicht stoppen, weil sie eine permanente Ruhestörung befürchten. Das gelte dann, wenn die Windräder in ausreichendem Abstand zu den Häusern stehen (was hier mit 500 bis 590 Metern angenommen wurde). Das Argument der Bürger, sie würden durch Infraschall gesundheitlich beeinträchtigt, wurde abgelehnt. Der Schall sei messtechnisch nachweisbar, aber für Menschen nicht hörbar. (Verwaltungsgericht Gießen, AZ: 8 L 5455/10) büs

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