URTEILE : URTEILE

Unbeschriebene Mängel



Beabsichtigt ein Mieter, die Mietzahlungen zu mindern, so „genügt er seiner Darlegungspflicht schon mit dem Hinweis auf einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt“. Das Maß einer Beeinträchtigung sowie einen bestimmten Minderungsbetrag muss er nicht angeben. Von ihm ist auch „nicht zu verlangen, dass er über eine Beschreibung der Mängel hinaus die – ihm oft unbekannte – Ursache dieser Symptome bezeichnet“. (BGH, AZ: VIII ZR 125/11)

Unerkannter Mangel

Entstehen einem Mieter wegen eines Wasserleitungsschadens Mehrkosten, so kann er vom Vermieter keinen Ersatz hierfür verlangen, wenn diesem keine Hinweise auf einen möglichen Rohrbruch vorlagen (seit Jahren gab es keine Undichtigkeiten oder Rohrbrüche). Denn der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, das Rohrleitungssystem seines Hauses ohne besondere Anlässe regelmäßig zu inspizieren. Ein solcher Schadensfall verwirklicht ein „allgemeines Lebensrisiko“. (LG Dortmund, AZ: 13 S 58/10)

Unwahrscheinlicher Mangel

Muss ein neues Einfamilienhaus schon nach kurzer Zeit wegen Feuchtigkeitsschäden am Dach repariert werden, so kann der Eigentümer vom Bauunternehmer auch dann einen Ausgleich für erlittene Wertminderung verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels einwandfrei erledigt wurde. Denn wolle der Eigentümer sein Haus später verkaufen, so müsse er den behobenen Mangel offenlegen – und dafür im Regelfall einen geringeren Verkaufspreis akzeptieren. (OLG Stuttgart, AZ: 12 U 74/10) büs

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