URTEILE : URTEILE

Standfestes Dach



Besteht wegen konstruktiver Mängel eine Einsturzgefahr für eine Tragwerkskonstruktion im Dachstuhl eines Gebäudes, so ist der Eigentümer verpflichtet, der Gefahr entgegenzuwirken. Dies auch dann, wenn dieser Zustand erst dadurch eingetreten ist, dass auf dem Nachbaranwesen der alte Dachstuhl, „der als Stütze diente“, abgebaut worden war. Für Maßnahmen zur Herstellung der Standsicherheit eines Gebäudes ist der Eigentümer eines Anwesens verantwortlich. (OVG Rheinland-Pfalz, 8 A 10888/11) büs

Standfeste Mieterin

Wohnt eine 99jährige Frau seit 39 Jahren in einer Mietwohnung und kündigt ihr der Vermieter wegen Eigenbedarfs, so muss sie dennoch nicht ausziehen. Denn der Frau sei es nicht zuzumuten, nach so langer Zeit noch einmal eine andere Wohnung zu beziehen. Aufgrund ihrer altersbedingt naturgemäßen Einbuße an Flexibilität und der verminderten Fähigkeit, sich an eine neue Wohnsituation anzupassen, dürfe sie nicht aus dem gewohnten Umfeld herausgerissen werden. (LG Bonn, 6 S 130/10) büs

Standfeste Gäste

Wird in einem Mietshaus eine Wohnung als Bordell betrieben, das nur über den normalen Hausflur erreicht werden kann, was zur Folge, hat, dass es zu Begegnungen zwischen Freiern und Mietern kommt, so steht den Mietern eine Mietminderung von 10 Prozent zu. Das Landgericht Berlin beanstandete vor allem, dass die Bordellbesucher auch nachts kommen konnten, wenn während der Schlafenszeit das Treppenhaus „weitgehend unbeaufsichtigt“ ist. Dies stelle eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohnwertes dar. (AZ: 65 S 131/07) büs

Dachlawine: Eigentümer haften nicht Wenn eine Dachlawine ein Auto demoliert, muss der Fahrzeugbesitzer nach einem neuen Urteil seinen Schaden im Regelfall selbst zahlen. Laut einer Mitteilung des Amtsgerichtes München sind Hauseigentümer nicht verpflichtet, Schneefanggitter an den Dächern zu montieren, wenn dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Grundsätzlich müsse sich jeder selbst vor den Hauslawinen schützen. Nur in besonders schneereichen Gebieten müssen die Eigentümer des Gebäudes Vorsorge treffen, befand die Richterin (AZ 275 C 7022/11). Im konkreten Fall hatte eine Frau im Hof eines Unternehmens geparkt. Von dem Firmengebäude krachten Schnee und Eisbrocken auf den Kleinwagen, der Schaden betrug rund 2000 Euro. Die Klage auf Schadenersatz wurde abgewiesen. dpa

Vermieter muss Rauchmelder warten

Ein Mieter muss nicht ohne weiteres für die Wartungskosten eines Rauchmelders aufkommen. Das berichtet der„NJW- Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ (Heft 19/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld. Denn diese Kosten fielen grundsätzlich nicht unter die sogenannten Betriebskosten. Das sei allenfalls der Fall, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist (Az.: 17 C 288/11). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Mieters statt. Er hatte sich dagegen gewandt, dass der Vermieter in die Betriebskosten auch die Wartung der Rauchmelder einbezog. Das Amtsgericht sah wie der Mieter dafür keine rechtliche Grundlage. Es sei Sache des Vermieters, Rauchmelder gebrauchsfähig Zustand zu halten. dpa

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