URTEILE : URTEILE

Winterdienst I

Ist ein professioneller Winterdienst vor einem Anwesen seiner Pflicht, den Bürgersteig von Schnee und Eis zu befreien, trotz Aufforderung nicht nachgekommen und wird deshalb ein anderes Unternehmen beauftragt, so hat das säumige Unternehmen dessen Rechnung zu begleichen. Der zuständige Betrieb kann sich nicht darauf berufen, keinen Anlass zum Ausrücken gesehen zu haben, weil es an sich nur zum Streuen abstumpfender Mittel verpflichtet gewesen sei, was aber in der Situation keinen Sinn gehabt hätte. (VwG Berlin, AZ: 1 K 259/10) büs

Winterdienst II

Ein Vermieter kann den Winterdienst vor seinem Haus selbst übernehmen, einem Mieter übertragen oder einen Gewerbebetrieb einschalten. Für diesen dritten Fall aber muss er nachweisen, dass die Winterdienstfirma eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Das Gegenargument eines Eigentümers, weder er noch ein beauftragter Mieter müssten diese Versicherung nachweisen, wurde zurückgewiesen: In beiden Fällen stehe der Eigentümer auch ohne Versicherung in der Pflicht, Schadenersatz zu leisten. (VwG Gelsenkirchen, AZ: 14 K 358/08) büs

Winterdienst III

Eine Gemeinde darf den Winterdienst für eine „Anwohnerstraße von geringer Verkehrsbedeutung“ und nicht vorhandenem Gehweg wirksam auf die Anwohner übertragen. Deshalb ging eine Frau, die mit ihrem Hund „auf einer sichtbar vereisten Stelle“ ausrutschte und sich verletzte, mit ihrer Klage gegen die Kommune auf Schadenersatz leer aus. Sie hätte sich – eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht unterstellt – an die zuständigen Anlieger wenden müssen. (OLG Dresden, AZ: 6 U 1623/10) büs

Baulärm beim Nachbarn

Baulärm auf einem Nachbargrundstück rechtfertigt keine Kürzung der Miete. An einem nahen Kirchturm war gebaut worden, es kam zu Lärmbelästigung. Das Mietobjekt selbst sei nicht mangelhaft, so die Richter. Verhältnisse im Umfeld könnten nur dann als Mangel anerkannt werden, wenn sie die Tauglichkeit des Mietobjekts unmittelbar beeinträchtigten. (OLG Braunschweig, AZ: 1 U 68/10) dpa

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