URTEILE : URTEILE

Mietkaution I

Zwar ist die Verzinsung der von Mietern gezahlten Kautionen erst seit 1983 Gesetz, doch gilt dieses Recht auch für vorher abgeschlossene Mietverträge. So zugunsten eines Mieters entschieden, der 2009 aus seiner Wohnung ausgezogen war und – vergeblich – die Verzinsung seiner 1972 gezahlten Kaution „nach den seit damals gültigen Zinsen für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist“ verlangte. Die im Mietvertrag enthaltene Klausel benachteilige den Mieter unangemessen. (LG Lübeck, AZ: 14 S 59/10)

Mietkaution II

Es verstößt nicht gegen die Vorschrift über eine Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten, wenn eine Genossenschaft von ihren Mietern sowohl Genossenschaftsanteile als auch eine Mietkaution verlangt. Zwischen genossenschaftsrechtlichen und mietrechtlichen Erklärungen der Parteien ist strikt zu trennen. Und es ist keine Diskriminierung, wenn ein genossenschaftlicher Vermieter „nur bei finanziell schwachen Personengruppen eine Mietsicherheit verlangt“. (Amtsgericht Kiel, AZ: 108 C 24/11)

Mietkaution III

Ein Hartz-IV-Bezieher, der aus seiner Wohnung ausgezogen ist, muss es hinnehmen, dass sich das Jobcenter beim Vermieter danach erkundigt, warum dem arbeitslosen Ex-Mieter die Mietkaution nicht oder nur teilweise zurückgezahlt worden ist. Dadurch wird nicht gegen das „Sozialgeheimnis“ verstoßen. Die Agentur interessiert sich deshalb für den Tatbestand, weil sie das Recht hat, die Kaution als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. (LSG Baden- Württemberg, AZ: L 3 AS 1173/10) büs

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