URTEILE : URTEILE

Wohngebäudeversicherung

Als ein Wohnungseigentümer einen Brandschaden an seiner Küche der Versicherung mitteilt, stellt sich diese quer. Die Küche sei nicht „individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt worden“. Doch wo beginnt eine individuelle Planung? Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass dies bereits der Fall ist, wenn die Küche nach den vorhandenen Anschlüssen geplant und ein Teil der Küche, etwa die Arbeitsplatte, individuell nach den Raumverhältnissen zurechtgeschnitten wird. (AZ: 2 O 101/11)

Hausratversicherung

Wurde einem Hausbesitzer während seines Urlaubs die Wohnung ausgeräumt, kann er jedoch nicht nachweisen, dass der Dieb mit einem Nachschlüssel ins Haus gekommen ist, bleibt seine Hausratversicherung leistungsfrei. Begründung: Der Versicherte verfügte noch über alle Originalschlüssel, an denen sich keine Kopierspuren fanden. Auch am Schließzylinder waren keine Spuren, die darauf hätten schließen lassen, dass das Schloss mit einem Sperrwerkzeug überwunden worden war. (OLG Köln, AZ: 9 U 125/10)

Nachbarrecht

Genehmigt eine Behörde eine Ferkelaufzuchtanlage mit 5600 Plätzen, so kann sich ein unmittelbarer Nachbar nicht gegen das Bauvorhaben wenden. Voraussetzung dafür sei allerdings unter anderem, dass der Nachbar (der in rund 130 Metern Entfernung auf einem Bauernhof lebt) nicht mehr als üblich in einer ländlichen Gegend durch Gerüche belästigt werde. Außerdem müsse die Zuchtanlage ausreichend erschlossen, also auch mit Lastkraftwagen gut zu erreichen sein. (VG Dresden, AZ: 3 K 987/08) büs

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