URTEILE : URTEILE

Eigentumswohnung

Bevor eine Wohnungseigentümerversammlung eine Modernisierungsmaßnahme beschließen darf, müssen den Eignern Informationen über die „für sie wesentlichen Entschlusskriterien“ mitgeteilt werden. Geschieht das nicht, so kann der Beschluss auf Antrag eines Eigentümers für ungültig erklärt werden. Hier ging es um Maßnahmen zur Dämmung der Fenster, für die aber Art und Umfang der Arbeiten erst nach einem Ortstermin festgelegt werden sollten. (AmG München, 485 C 28220/10)

Immobiliengeschenk

Um seine Liebe zu beweisen, schenkte ein Immobilienbesitzer seiner angehenden Frau eine Villa. Als er für sein Geschenk nach der Heirat eine Steuerbefreiung verlangte, lehnte das Finanzamt ab. Zwar können sich Verheiratete nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus beteiligt ist, und damit ihr Vermögen untereinander aufteilen. Allerdings muss die Ehe zum Zeitpunkt der Schenkung bereits bestanden haben. Eine spätere Hochzeit ermöglicht keine rückwirkende Steuerbefreiung. (BFH, II R 37/09)

Wohnungskündigung

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass „ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter ,ordentlicher‘ Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Mietwohnungen grundsätzlich bis zu vier Jahren zulässig“ ist. Diese Obergrenze gelte auch für Staffelmietverträge. Hier hatten Mieter vorzeitig gekündigt, weil sie der Vereinbarung irrtümlich entnommen haben wollten, dass ihnen auch eine außerordentliche Kündigung innerhalb der Dreijahresfrist nicht erlaubt gewesen sei. (BGH, VIII ZR 120/11) büs

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