URTEILE : URTEILE

Wohnungsleerstand im Winter

Um Energie zu sparen, stellte ein Vermieter in allen leer stehenden Wohnungen seines Hauses die Heizung ab. Da aber noch ein Apartment bewohnt war, und der Wasserkreislauf der restlichen Gebäudeteile nicht unterbrochen werden konnte, kam es aufgrund kalter Witterung zum Rohrbruch. Als der Immobilienbesitzer den Schaden seiner Versicherung meldete, zahlte sie nicht: Der Vermieter habe sich grob fahrlässig verhalten. Das Landgericht Essen bestätigte die Einschätzung. (LG Essen, 9 O 178/09)

Segeljacht in der Garage

Bootsbesitzer dürfen ihre Segeljacht nicht in einem Wohngebiet lagern. Im konkreten Fall hatte ein Hausbesitzer auf seinem Grundstück zunächst ohne Baugenehmigung einen Platz angelegt, um dort sein neun Meter langes Segelboot unterzubringen. Ein Nachbar beschwerte sich bei der Stadt – ohne Erfolg zunächst. Die von der Stadt nachträglich erteilte Baugenehmigung wurde aber wieder aufgehoben. Ein privater Bootslagerplatz sei in einem Wohngebiet unzulässig. (VGH Baden-Württemberg, 5 S 194/10)

Einzug in „Mangelwohnung“

Neue Mieter haben nicht das Recht, die Miete zu mindern, wenn sich in der kalten Jahreshälfte herausstellt, dass etliche Fenster nicht dicht schließen. Das Landgericht Berlin verwies darauf, dass die mangelhaften Fenster schon beim Einzug vorhanden gewesen seien. Und die an der Wohnung interessierten Mieter hätten diesen „deutlichen“ Mangel erkennen können, wenn sie nur besser aufgepasst hätten. Der Vermieter habe nicht ohne Nachfrage auf den Mangel aufmerksam machen müssen. (AZ: 63 S 338/10) büs

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