URTEILE : URTEILE

Wohnungskündigung I

Dass ihr der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte, konnte eine Mieterin noch verstehen. Dass er dies aber tat, nachdem die über ihr liegende, lange Zeit leer stehende Wohnung vermietet worden war, wollte sie nicht auf sich sitzen lassen. So sah es auch das Amtsgericht Landsberg am Lech, da die Gründe für den Eigenbedarf schon vor der Kündigung bestanden hatten. Der Mieterin hätte die freie Wohnung angeboten werden müssen. Die Kündigung wurde abgelehnt. (AZ: 1 C 194/10)

Wohnungskündigung II

Hat ein Mieter fünf Monate lang keine Miete überwiesen und ist ihm vom Vermieter deshalb fristlos gekündigt worden, so darf der den Mieter nicht nur auf Zahlung der Restmiete verklagen, sondern zugleich auch – sozusagen „auf Vorrat“ – auf eine Nutzungsentschädigung bis zur – bis dahin nicht vorgenommenen – Räumung der Wohnung. Der Bundesgerichtshof: Es reicht für eine solche Vorratsklage „die begründete Sorge“ des Vermieters, dass der Mieter nicht freiwillig zahlen werde. (AZ: VIII ZR 146/10)

Wohnungskündigung III

Das Amtsgericht Wuppertal hat einem Vermieter widersprochen, der einem Ehepaar mit drei Kleinkindern die Wohnung gekündigt hatte, da der Nachwuchs trotz „Verbots“ auf dem Garagenhof statt auf dem angrenzenden Spielplatz gespielt hatte. Sind die Nachbarn durch Spiellärm nicht unzumutbar beeinträchtigt worden, so sei eine Kündigung nicht rechtens. Dass die Kinder nicht „weisungsgemäß“ gespielt hätten, stelle „keine erhebliche Verletzung der mietvertraglichen Pflichten“ dar. (AZ: 94 C 248/07) büs

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