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URTEILE : URTEILE

03.03.2012 00:00 Uhr

Rostlaube statt Oldtimer

Lässt ein Grundstücksbesitzer auf seinem Gelände ein Auto vor sich hin rosten, so kann er von der Kommune dazu verpflichtet werden, das Fahrzeug zu entsorgen. Die Behauptung, er wolle das Gefährt so lange einlagern, bis es die steuergünstigere Oldtimereigenschaft besitzt, nahmen die Richter einem Eigentümer nicht ab. Dieser habe die Pflicht, Sachen von seinem Grund zu entfernen, die nicht mehr benötigt werden und die insbesondere die Umwelt gefährden. (Niedersächsisches OVG, 7 LA 36/09)

Fehler im Mietvertrag

Stellt sich heraus, dass eine komplett möblierte Wohnung um mehr als zehn Prozent von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche abweicht, so darf der Mieter die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Der Vermieter kann nicht argumentieren, im Mietpreis sei die Möblierung berücksichtigt worden. Es liegt auch bei möblierten Wohnungen ein Mietmangel vor, wenn die vereinbarte Fläche um mehr als zehn Prozent von der tatsächlichen Größe abweicht. (BGH, VIII ZR 209/10)

Keine Leichen im Wohngebiet

Eine bereits erteilte Baugenehmigung ist nach Protesten von Anliegern widerrufen worden. Dabei ging es um den Umbau einer Schreinerwerkstatt in eine Aussegnungshalle in einem Wohngebiet. Es bestehe ein Spannungsverhältnis zwischen dem vorhandenen Gebietscharakter und der gewerblichen Leichenaufbewahrung. Tätigkeiten, die mit Lärm verbunden seien, müssten in der Nähe einer Leichenhalle unterbleiben. Eine normale Wohnnutzung wäre ausgeschlossen. (VwG Stuttgart, 2 K 3558/10) büs

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