URTEILE : URTEILE

Nachbarrecht I

Gibt es zwischen zwei Eigentümern Streit (hier wegen einer Renovierung des Daches der angrenzenden Garage), so muss sich der sich belästigt fühlende Eigentümer zunächst in einem Gespräch mit seinem Nachbarn auseinandersetzen. Schaltet er sofort einen Rechtsanwalt ein und lässt er ein Sachverständigengutachten erstellen, so kann er auf den Kosten dafür sitzen bleiben. Erst wenn das Gespräch nichts gebracht hat, dürften die schärferen Geschütze aufgefahren werden. (AmG München, 244 C 5430/11)

Nachbarrecht II

Der Anwohner eines Sportplatzes hatte sich schon mehrfach gegen „Flugobjekte“ in seinem Garten gewehrt und Gegenmaßnahmen durch Umzäunung und Spielzeiten erwirkt. Doch „Bogenlampen“ auf sein Grundstück stellten für ihn eine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Dem widersprach das Gericht. Nachbarn von Sportanlagen müssten zwar an sich nicht hinnehmen, dass Bälle auf ihr Grundstück gelangen. Jedoch könne ein „Ballüberflug“ nicht ausgeschlossen werden. (Bayerischer VGH, 22 ZB 3059/07)

Nachbarrecht III

Ein Anwohner kann sich nicht immer gegen einen Funkmast in der Nähe seines Anwesens wehren. Seine Argumente, es läge eine ständige Funkstrahlung vor, die Gegend werde durch den Mast verunstaltet, sein Grundstück verliere an Wert, zogen vor Gericht nicht. Das gelte dann, wenn die Anlage den Anforderungen entspreche. Zudem lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das Schutzniveau als unzureichend erscheinen ließen. (VwG Karlsruhe, 8 K 1406/10) büs

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