URTEILE : URTEILE

Mietkaution

Kann ein Vermieter seinem Mieter nicht nachweisen, dass er die von diesem geleistete Kaution bei einer Bank angelegt hat, so hat der Bewohner das Recht, die Mietzahlungen bis zur Höhe der eingezahlten Kaution zurückzubehalten. In diesem Fall hatten Mieter um Auskunft über die Anlage der Kaution gebeten. Die Vermieterin schickte ihnen eine Kontobestätigung. Als Kontoinhaber wurde jedoch die Vermieterin genannt. Daraufhin behielten die Mieter zwei Monatsmieten zurück. (AmG Bremen, 10 C 33/11)

Wohnungskündigung

Lässt sich ein Mieter nicht belehren, dass eine große Zahl von Kaninchen in seiner Wohnung nicht nur zu einer schlechten Luft führt, sondern zu einer Gesundheitsgefahr auch für die übrigen Mieter, so kann ihn das Gesundheitsamt an die frische Luft setzen. Er muss zudem die Kosten für die Räumung, Reinigung und Desinfektion der Räume tragen. Ein Nachteil für den Exmieter ist auch: Die Entrümpelungsfirma entsorgte den größten Teil des völlig verkoteten Inventars. (VwG Karlsruhe, 9 K 2115/10)

Kleinwindrad

Ein Grundstückseigentümer, der neben seinem Haus ein Kleinwindrad zur Stromerzeugung aufstellen will, benötigt eine behördliche Baugenehmigung. Hier ging es um ein zehn Meter hohes Windrad. Anders als bei Antennen- oder Fahnenmasten sind derartige Windräder nicht genehmigungsfrei. Denn sie entsprechen nicht der „Eigenart eines Wohngebiets“. Der Mann wollte das Rad an einem Platz auf seinem Grund aufstellen, der von anderen Grundstücken einsehbar war. (VwG Osnabrück, 2 A 117/10) büs

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