URTEILE : URTEILE

Osterfeuer

Anwohner eines Feuerwehrübungsplatzes können es nicht verhindern, dass dort jedes Jahr ein Osterfeuer veranstaltet wird. Das gilt auch dann, wenn die Stadt dafür eine „jederzeit widerrufliche Abbrennerlaubnis“ erteilt hat. Ist diese mit zahlreichen Auflagen versehen und nicht ersichtlich, dass die ausrichtende Feuerwehr dagegen verstoßen wird, so hat das Brauchtum Vorrang vor einem ungestörten Osterfest der Anwohner – auch wenn das Brennmaterial zum Teil aus Müll besteht. (VwG Hannover, 4 A 2393/12)

Modernisierungsmaßnahme

Ein Mieter hat es hinzunehmen, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung über dem Mieter im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen an die Zentralheizung anzuschließen und deswegen neue Rohre verlegt werden müssen. Er habe es zu dulden, wenn Leitungen „durch seine Wohnung“ gezogen werden. Denn es komme nicht auf die Wohnung dieses Mieters an, sondern auf das Gebäude insgesamt. Die Modernisierung dürfe nicht vom Willen eines einzelnen Hausbewohners abhängen. (LG Berlin, 63 S 86/11)

Wasserrohrbruch

Alarmiert ein Hausbewohner die Feuerwehr, weil es im Gebäude einen Wasserrohrbruch gab, so muss die Eigentümergemeinschaft nicht die vollen Kosten des Einsatzes übernehmen, wenn sich herausstellt, dass er übertrieben angelegt war. Hier war die Feuerwehr mit drei Fahrzeugen und 13 Mann angerückt, um eine Pfütze „aufzunehmen“ und stellte dafür 530 Euro in Rechnung. Zwei Fahrzeuge mit sieben Kräften wären angemessen gewesen, was dann 300 Euro gekostet hätte. (VwG Gießen, 8 L 2835/10) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar