URTEILE : URTEILE

Photovoltaik

Lässt jemand auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Anlage errichten, die eine Gesamtleistung von 283 kW haben wird, so kann er den für 2009 gültigen Einspeisepreis nur für den Teil der Anlage verlangen, der auch 2009 fertiggestellt worden war. Hier waren bis Ende 2009 lediglich Module betriebsbereit, die 1,8 kW – also 0,64 Prozent der Gesamtanlage – produzieren konnten; der Rest folgte 2010, für das die Einspeisepreise gesenkt worden waren. (Schleswig-Holsteinisches OLG, 16 U 107/11)

Mobilfunkantenne

Werden bei einer Mobil- und Rundfunkantennen-Anlage die zulässigen Grenzwerte eingehalten, so braucht „rein hypothetischen Gesundheitsfragen“ nicht nachgegangen zu werden. Der Verordnungsgeber hat einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich. Er ist nicht verpflichtet, die Grenzwerte zum Schutz vor Immissionen zu verschärfen, über deren gesundheitsschädliche Wirkungen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. (BVwG, 4 B 46/10)

Betriebskosten

Sofern vertragliche Abreden mit den Mietern dem nicht entgegenstehen, ist der Vermieter nicht preisgebundenen Wohnraums bei der Betriebskostenabrechnung berechtigt, „mehrere von ihm verwaltete zusammenhängende Gebäude“ vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch dann, wenn nur hinsichtlich der Heizkosten ein „unabweisbares technisches Bedürfnis für übergreifende Abrechnung besteht“. (BGH, VIII ZR 73/10) büs

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